Gelingt der neu fusionierten Mitte-Partei die Sensation und sie kann die FDP vom dritten Platz verdrängen? Der neue SRG-Wahlbarometer bestätigt einen Trend, den bereits die letzte Umfrage im Sommer ergeben hat: Die FDP und die Mitte liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, mit völlig offenem Ausgang.
Aus der aktuellen Umfrage lässt sich nicht ableiten, welche Partei bei den Wahlen besser abschneiden wird. Doch es gibt zwei Faktoren, die momentan eher für die Mitte-Partei sprechen.
Aufwärtstendenz und ein Top-Thema
Der erste Faktor ist die Aufwärtstendenz der Mitte-Partei. Sie hat in den letzten drei Wahlbarometer-Umfragen zulegen können, und zwar von 13.3 Prozent (Oktober 2022) auf aktuell 14.8 Prozent.
Die FDP dagegen hat in der Tendenz verloren. Nach einem Hoch bei der Umfrage im Oktober 2022 mit 16.1 Prozent hat sie in den letzten drei Umfragen verloren und liegt zurzeit bei 14.6 Prozent Wähleranteil. Bei den Wahlen 2019 kamen die CVP und die BDP zusammen auf 13.8 Prozent. Die FDP erreichte 15.1 Prozent Wähleranteil.
Der zweite Faktor, der für die Mitte spricht, sind die Themen, welche die Befragten als die wichtigsten politischen Herausforderungen empfinden. Hier haben in der neusten Umfrage erstmals die Krankenkassenprämien den Klimawandel als Top-Thema abgelöst.
Diese Tatsache könnte eher der Mitte helfen, da sie auf dieses Thema setzt, eine passende Initiative lanciert hat und da auch bei der Mitte-Basis das Thema an oberster Stelle steht.
Die FDP und die Bundesratsfrage
Es wäre historisch, wenn die Mitte die FDP überholen und vom dritten Platz – nach SVP und SP – verdrängen würde. Denn auch die Vorgängerparteien der Mitte waren nie stärker als der Freisinn. Die Freisinnigen prägten die Anfänge des Schweizer Bundesstaates, nach 1848 sassen 43 Jahre lang sieben freisinnige Bundesräte in der Regierung. Und bis 1943 stellte die FDP die Mehrheit im Bundesrat.
Heute hat die FDP noch zwei von sieben Bundesratssitzen. Die Schweizer Polit-Landschaft würde sich nicht völlig verändern, sollte die Mitte plötzlich vor der FDP liegen, für die FDP könnte es aber ungemütlich werden.
Die Partei würde längerfristig in Erklärungsnot geraten, weshalb ihr zwei Bundesratssitze zustehen sollen. Die Mitte hat ihren zweiten Sitz 2003 an die SVP verloren. Aktuell ist Mitte-Präsident Gerhard Pfister zurückhaltend und stellt den zweiten FDP-Sitz nicht infrage. Aber das könnte sich auch ändern.
Mirjam Spreiter
Bundeshauskorrespondentin
Aktuelle Informationen und Hintergründe zu den Nationalrats- und Ständeratswahlen am 22. Oktober 2023 finden Sie unter Schweizer Wahlen 2023.
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