Was bedeutet dieser Rechtsrutsch für die grössten politischen Brocken? Werden die Probleme rund um Krankenkassenprämien, Klimawandel und Zuwanderung endlich konkret angegangen?
1. Krankenkassenprämien
Es war in der Vergangenheit vor allem die Mitte-Partei, die sich gemäss jüngster Nachwahlbefragung in der wichtigsten politischen Herausforderung profilieren konnte, erklärt Politologin Cloé Jans vom Forschungsinstitut GFS Bern. Die Partei spannte dabei häufig mit Links-Grün zusammen. Nun ist die heimliche Wahlsiegerin im Aufbruch, überholt gar die FDP und ist von der SVP bereits zur gemeinsamen Lösungsfindung aufgerufen worden.
Kurzum: Die scheinbar unaufhörlich steigenden Krankenkassenprämien werden im Parlament also weiterhin rege diskutiert werden, sagt auch Jans: «Es ist ein Thema, dass ein Gewinner dieser Wahl ganz klar auf dem Radar hat, verschiedene Lösungen auch eingebracht hat und diese demnächst auch zur Abstimmung kommen.»
2. Klimawandel
Die Klimaallianz aus Grünen, Grünliberalen und SP hat neun Sitze verloren. Sie ist mit neu 74 Sitzen auf ähnlichem Niveau wie vor 12 Jahren. Grün äusserte sich besorgt: Der Rechtsrutsch sei schlecht fürs Klima. Ist das so?
Gerade bei progressiven Fragen braucht es einen gewissen Druck. Und der ist jetzt etwas weg.
«Man hatte bereits anfangs der letzten Legislatur das Gefühl: Jetzt verändert sich die Welt», hält Politologin Cloé Jans fest. Das sei aber nicht passiert und werde voraussichtlich auch nicht passieren. Zwar mache der Klimawandel der Schweizer Bevölkerung weiterhin grosse Sorgen – gemäss Nachwahlbefragung steht er auf Platz zwei –, aber es habe nicht mehr die «unangefochtene, ultimative Aufmerksamkeit». Das sei schon vor der Wahl so gewesen.
Hinzu kommt, dass auch der Druck, der das Volk dem Parlament vor vier Jahren in Bezug auf mehr Klimaschutz auferlegt hat, gemäss Jans geringer wurde. Dass man aber unter Umständen bei schwindendem Scheinwerferlicht zielgerichteter arbeiten und mehrheitsfähige Vorstösse durchbringen könnte, daran glaubt die Politologin nicht: «Gerade bei progressiven Fragen braucht es einen gewissen Druck. Und der ist jetzt etwas weg.»
Im Bereich Zuwanderung will die FDP auf Asylgesuche von Eingereisten aus sicheren Drittstaaten ausnahmslos nicht eintreten. Dies fand im Nationalrat eine knappe Mehrheit. Als nächstes befasst sich der neu zusammengesetzte Ständerat damit.
Beim Klimaschutz arbeitet das Parlament derzeit an einer Revision des CO₂-Gesetzes für die Zeit nach 2024.
Und um die Gesundheitskosten zu dämpfen, kommen nächstes Jahr die Prämienentlastungsinitiative der SP und die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei vors Volk.
3. Zuwanderung
Das Thema Zuwanderung hatte Konjunktur im Wahlkampf. Auf dem Sorgenbarometer kletterte es immer weiter hoch, bis auf Platz drei, und bescherte der grössten Partei der Schweiz den Wahlsieg. Das Thema Migration und Asyl ist also präsent in der Bevölkerung.
Aber es sei nicht so, dass eine fundamental andere Ausgangslage vorherrsche, relativiert Jans. Die SVP habe weniger als ein Drittel Wähleranteile in der Bevölkerung. Klar sei aber auch: «Für eine solidarische, offene Migrationspolitik und insbesondere für SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist es sicher nicht einfacher geworden.»
