Zum Inhalt springen
Audio
Remo Ankli läutet mit seinem Verzicht bei der FDP eine neue Ära ein
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 25.10.2023. Bild: Keystone/Peter Schneider
abspielen. Laufzeit 6 Minuten 50 Sekunden.

Ständerat Kanton Solothurn Eine neue Ära für den Solothurner Freisinn

Die FDP unterstützt den SVP-Kandidaten Christian Imark. Das war noch vor wenigen Jahren ein undenkbares Szenario.

Bis 1943 waren beide Solothurner Ständeräte immer freisinnig. Bis 1952 hatte die FDP in der Kantonsregierung die absolute Mehrheit. In den 80er-Jahren lag der Wähleranteil noch bei über 40 Prozent. Nun aber ist der Freisinn auch in Solothurn nicht mehr die grosse, staatstragende Partei von früher. Ihr Ständeratskandidat Remo Ankli landete am Sonntag nur auf dem vierten Rang und hat sich aus dem Rennen genommen.

«Wir haben drei Mal mit hervorragenden Kandidaturen versucht, wieder in den Ständerat zu kommen», konstatiert Parteichef Stefan Nünlist. Nicht einmal mit dem amtierenden Regierungsrat Ankli ist es gelungen. Nun also springt die Partei über ihren Schatten und unterstützt den SVP-Kandidaten Christian Imark im zweiten Wahlgang. So hat es die Parteiversammlung am Dienstagabend entschieden.

«Spezialfall» Solothurn

Box aufklappen Box zuklappen

Was in anderen Kantonen üblich ist, ist für Solothurn eine Première. Die Freisinnigen haben sich hier immer klar von der SVP abgegrenzt. Auch Listenverbindungen gibt es - im Gegensatz zum Nachbarkanton Aargau beispielsweise - nicht.

Die SVP selbst fühlt sich oft ausgeschlossen und macht klare Oppositionspolitik. Sie ist bisher auch nicht in der Kantonsregierung vertreten, obwohl sie mit 21 Prozent Wähleranteil stärker ist als die Mitte und fast so stark wie die FDP mit 22.7 Prozent, welche aber zwei Regierungsräte stellt.

Der letzte FDP-Ständerat war Rolf Büttiker. Der 73-Jährige hat die Glanzzeiten seiner Partei noch miterlebt. Nun meint er: Um die SVP komme man ganz einfach nicht mehr herum. «Dieses Verhältnis wie Katz und Hund zwischen FDP und SVP im Kanton Solothurn muss ein Ende haben», sagt der Doyen. «Es braucht einen Neuanfang in einer konstruktiven Zusammenarbeit.»

Dieses Verhältnis wie Katz und Hund muss ein Ende haben.
Autor: Rolf Büttiker Ehemaliger Ständerat FDP Solothurn

Noch vor vier Jahren klang es bei den Freisinnigen ganz anders. Christian Imark sei ein «rechtsnationaler Scharfmacher mit totalitärer Gesinnung», monierte der damalige FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Nun unterstützt sie genau diesen Kandidaten offiziell. Ist der Solothurner Freisinn also politisch nach rechts gerückt?

Politische Differenzen bleiben bestehen

«Wir haben uns ja nicht mit der SVP verheiratet», kontert Parteipräsident Stefan Nünlist. Vor allem die Jungfreisinnigen fordern schon länger eine engere Zusammenarbeit mit der SVP. Aber auch deren Präsidentin Melanie Racine bestreitet einen Rechtsrutsch innerhalb der Partei. «Wir sind immer noch sehr liberal und wollen verhindern, dass die politischen Pole noch stärker werden. Aber wir grenzen uns klar ab, wenn wir nicht dieselbe Meinung haben.» Als Beispiel sei die Europa-Politik genannt.

Portrait Imark
Legende: Er kann auf die offizielle Unterstützung des Freisinns zählen, auch wenn er immer noch polarisiert: SVP-Nationalrat und Ständeratskandidat Christian Imark. Keystone/Peter Schneider

Mit dem Eingeständnis, dass er Ständeratswahlen nicht mehr allein gewinnen kann, hat der Solothurner Freisinn eine neue Ära eingeläutet. Er hofft dabei offenbar, dass die SVP sich für die Wahlempfehlung dankbar zeigt. «Wir wünschen uns eine bessere Zusammenarbeit, mehr Lösungsorientiertheit und nicht nur Problembewirtschaftung», formuliert es Parteichef Nünlist.

Es ist jetzt an der SVP, unsere Hand anzunehmen.
Autor: Philipp Eng Ehem. Präsident Jungfreisinnige Kanton Solothurn

«Die FDP hat die Hand ausgestreckt, es ist jetzt an der SVP, diese Hand anzunehmen. Der Umgang und der Ton der SVP muss konstruktiver werden», sagt Philipp Eng, der ehemalige Chef der Jungfreisinnigen. Und der unterlegene Ständeratskandidat Remo Ankli gibt indirekt zu, dass es kein Herzensentscheid ist. «Wir müssen die Grösse unserer Partei realistisch betrachten. Wir schaffen eine Majorzwahl nur noch in Allianzen, entsprechend müssen wir diese Allianzen nun suchen.»

Der Solothurner Freisinn hat seine historische Rivalität mit der SVP also beiseitegelegt. Zumindest für diesen zweiten Wahlgang in den Ständerat am 19. November. Ob sich dadurch die Politik im Kanton Solothurn nachhaltig verändert, das bleibt abzuwarten.

Noch ist die freundschaftliche Bande zwischen FDP und SVP sehr fragil. Noch ist das Verhältnis zwischen Freisinn und SVP in Solothurn nicht annähernd so unbelastet und eng, wie es in anderen Kantonen – wie zum Beispiel im Aargau – ist.

SRF 1 Regionaljournal Aargau Solothurn, 25.10.2023, 17:30 Uhr ; 

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel