Zum Inhalt springen

Kanton Waadt Kurz vor den Wahlen: Waadt verbietet Debatten an Schulen

  • Politische Debatten an Bildungseinrichtungen im Kanton Waadt sind in den zehn Wochen vor den nationalen Wahlen am 22. Oktober ab sofort verboten. Dies hat Bildungsdirektor Frédéric Borloz (FDP) entschieden.
  • Das soll den Stimmenfang während des Wahlkampfs verhindern.
  • Die Linke ist darüber empört. Die Rechte stimmt dem Entscheid zu.

Der Staatsrat begründete seinen Beschluss an einer Sitzung des Grossen Rates: Debatten in den Schulen seien zwar wichtig, um die Jugendlichen zu Staatsbürgern zu erziehen, aber sie könnten nicht jederzeit stattfinden, sagte der FDP-Staatsrat.

Debatten im Vorfeld von Abstimmungen, die nicht in den Bereich der reinen Politik fallen, seien kein Problem, fuhr Borloz fort. Dies gelte jedoch nicht für Debatten im Zusammenhang mit Wahlen, bei denen die Fairness schwieriger zu gewährleisten sei.

Widerstand von links

Der Entscheid des Bildungsdirektors rief bei der Linken Empörung hervor. SP-Präsident Romain Pilloud erklärte, dass kontradiktorische Debatten, bei der alle politischen Meinungen gehört werden können, nichts mit «Propaganda» zu tun hätten. «Im Gegenteil, sie sind belebende Momente, die es den Jugendlichen ermöglichen, sich mit Bürgerfragen auseinanderzusetzen», sagte er.

Zwei Schüler strecken auf.
Legende: Politische Debatten vor den Wahlen gehören laut Bildungsdirektor Frédéric Borloz (FDP) nicht in den Schulunterricht. Keystone/ Christian Beutler

Alice Genoud (Grüne) bezeichnete den Beschluss als «Angriff auf die Freiheit» der Schulen. Hadrien Buclin (Ensemble à Gauche – POP) sprach von einer Bevormundung der Schüler, da diese sehr wohl in der Lage seien, sich widersprüchlichen Debatten zu stellen.

Zustimmung von rechts

Mehrere bürgerliche Abgeordnete unterstützten den Entscheid von Borloz. Die SVP-Politikerin Céline Baux sagte, dass Debatten in Wahlkampfzeiten «Manipulation» seien und nur dazu dienten, «bestimmte Persönlichkeiten in den Vordergrund zu stellen». Für den Freisinnigen François Cardinaux «ist die Schule ein Ort zum Lernen, nicht um dort Politik zu machen».

Die Linke wollte den Entscheid mit einer Resolution kippen. Sie scheiterte jedoch an der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates. Der Text wurde mit 74 Nein- zu 62 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Audio
Archiv: Ohne Stress: Schule geht auch anders
aus Input vom 12.02.2023. Bild: Colourbox
abspielen. Laufzeit 37 Minuten 58 Sekunden.

Alles zu den Wahlen 2023

Box aufklappen Box zuklappen

Aktuelle Informationen und Hintergründe zu den Nationalrats- und Ständeratswahlen am 22. Oktober 2023 finden Sie unter Schweizer Wahlen 2023.

In der SRF News App können Sie zudem unseren Wahlen-Push abonnieren. Die SRF News App gibt es im Apple App Store (iOS) und im Google Play Store (Android).

SRF 4 News, 29.08.2023, 20:00 Uhr ; 

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel