Drei Sitze für die Linke, drei für die Bürgerlichen und ein Sitz für die GLP – so lautet derzeit die Basler Zauberformel in der Regierung. Alle grossen Parteien ausser der SVP sind in der Regierung vertreten. Bürgerliche und Linke wollen diese Zauberformel knacken und bei den Wahlen im Oktober die Mehrheit holen, entweder auf Kosten der Gegenseite oder auf Kosten der GLP.
Die Ausgangslage vor dem Wahltag am 20. Oktober verspricht indes wenig Spannung: Alle bisherigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte treten zur Wiederwahl an. Will ein Lager die Mehrheit holen, muss es demnach einen Bisherigen oder eine Bisherige aus dem Amt drängen. Kein einfaches Unterfangen, aber möglich, wie die Abwahl von Baschi Dürr (FDP) und Elisabeth Ackermann (Grüne) in der jüngeren Vergangenheit zeigte.
Baudirektorin Esther Keller im Fokus
Gegenüber stehen sich bei diesen Wahlen drei Lager: die Bürgerlichen mit Kandierenden der LDP, FDP, Mitte und SVP, die Linken mit Kandidierenden von SP, Grünen und Basta sowie die GLP mit Kandidatin Esther Keller. Zudem tritt – ohne Erfolgsaussichten – Grossrat Eric Weber (VA) an.
Acht Prozent Stimmenanteil holte Esther Kellers GLP bei den letzten Wahlen. Rein mathematisch ist ihr Sitz demnach am meisten gefährdet. Alle anderen Bisherigen können auf eine deutlich breitere Unterstützung durch mehrere Parteien zählen. Wird die Baudirektorin in der Mitte zerrieben?
Nicht in einem Bündnis zu sein, hat Vor- und Nachteile.
«Nicht in einem Bündnis zu sein, hat Vor- und Nachteile», sagt Keller. «Vorteil ist: Man ist authentischer und schneller. Nachteil ist sicher die Power, die Menge der Wählenden und natürlich auch die finanzielle Power, die kleiner ist.» Keller setzt bei ihrem Solo-Wahlkampf auf mehr Begrünung und Klimaschutz.
Wir wollen der Wahlbevölkerung eine Auswahl bieten.
Auch links-grün setzt voll auf Klimaschutz, soziale Themen und insbesondere auf den Wohnschutz. Der Anspruch, gleich fünf von sieben Regierungsratssitzen zu besetzen, mag ambitioniert sein, wie die Vertreterinnen der Parteipräsidien bei der Präsentation ihres Wahlprogramms zugaben.
«Natürlich wären alle fünf für unsere Politik das Beste», sagte SP-Parteipräsidentin Lisa Mathys: «Aber wir wollen der Wahlbevölkerung eine Auswahl bieten.»
Es gibt Anzeichen, dass in der Basler Politik der Blick fürs Wesentlich immer mehr verloren geht.
Klimaschutz und Wohnschutz, die Themen der Linken, bearbeiten die Bürgerlichen ebenfalls. Auch um zu betonen, dass sie wenig von Verboten halten. Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) sagte bei der Präsentation der Wahlkampagne, dass die Klimaziele erreicht werden müssten.
Allerdings gelte es, nicht auf Verbote zu setzen und aufzupassen, dass der Staat nicht «überborde». «Es gibt Anzeichen, dass in der Basler Politik der Blick fürs Wesentliche immer mehr verloren geht», meinte FDP-Kandidatin Eva Biland.
Ebbt die grüne Welle auch in Basel wieder ab?
Für die Grossratswahlen, die am selben Tag wie die Regierungsratswahlen stattfinden, haben sich 870 Kandidatinnen und Kandidaten auf 16 Listen aufgestellt. Unter den Kandidierenden für die 100 Sitze im Kantonsparlament befinden sich 537 Männer und 333 Frauen.
Mit Spannung erwartet wird, ob die Grünen und die Grünliberalen an ihre Erfolge bei den letzten Wahlen anknüpfen können. Sowohl das Grüne Bündnis (+4 Sitze) als auch die Grünliberalen (+4) konnten vor vier Jahren deutlich zulegen. Die GLP konnte ihre Sitzzahl 2020 auf acht verdoppeln. Sitze eingebüsst hatten dagegen SP (-4), SVP (-4) und FDP (-3).
