Der bevölkerungsreichste Kanton der Schweiz wählt am 12. Februar eine neue Regierung und ein neues Parlament. Über 1,5 Millionen Menschen leben im Kanton Zürich, rund 930'000 davon sind wahlberechtigt. Die Ausgangslage für die Wahlen ist spannend, sowohl für den Regierungs- als auch für den Kantonsrat. Zudem ist das Ergebnis aus Zürich oft auch ein Indikator für die nationalen Wahlen.
Regierungsratwahlen: Angriff auf Silvia Steiner
Traditionell sitzen bisherige Regierungsräte fest im Sattel. Dieses Jahr allerdings könnte die Wahl für Bildungsdirektorin Silvia Steiner zur Zitterpartie werden. Die Mitte-Regierungsrätin findet sich in Umfragen auf dem siebten und letzten Platz – knapp vor der neuen Kandidatin Priska Seiler Graf von der SP. Die Nationalrätin aus Kloten will den Sitz zurückerobern, den ihre Partei durch den Austritt von Mario Fehr im Jahr 2021 verloren hat.
Diese Sieben wollen es noch einmal wissen
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Bild 1 von 7. Jacqueline Fehr (SP), 59, ist seit acht Jahren Zürcher Justizdirektorin. In dieser Zeit hat sie zum Beispiel die Bedingungen in der U-Haft verbessert. Zurzeit steht sie wegen eines Datenlecks in ihrer Direktion vor ihrer Amtszeit unter Druck. Bildquelle: Keystone/Anthony Anex.
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Bild 2 von 7. Mario Fehr (parteilos), 64, wurde 2011 für die SP in den Regierungsrat gewählt. Seither ist er Sicherheitsdirektor. Aktuell punktet Fehr mit schnell erstellten Flüchtlings-Unterkünften. Seine sonst eher harte Haltung in der Asylpolitik stiess in der SP auf Kritik. 2021 trat er aus der Partei aus. Bildquelle: Keystone/Ennio Leanza.
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Bild 3 von 7. Martin Neukom (Grüne), 36, wurde 2019 in den Regierungsrat gewählt. In seinem ersten Jahr als Baudirektor schloss er sein Doktorat in der Solarzellenforschung ab. Das neue Energiegesetz, welches Ölheizungen praktisch verbietet, brachte er schlank durch. Seine Windrad-Offensive stösst hingegen auf Widerstand. Bildquelle: Caroline Krajcir.
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Bild 4 von 7. Natalie Rickli (SVP), 46, wurde 2019 in den Regierungsrat gewählt, zuvor war sie 12 Jahre Nationalrätin. Kaum im Amt musste die Gesundheitsdirektorin auf die Coronapandemie reagieren, nicht immer nur mit Erfolg. Sie richtete zwar rasch Impfzentren ein, die Anmeldeprozedur wurde aber als zu kompliziert kritisiert. Bildquelle: Keystone/Anthony Anex.
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Bild 5 von 7. Silvia Steiner (Mitte), 64, ist seit acht Jahren Bildungsdirektorin. Bei ihrer Amtsführung wird ihr oft vorgeworfen, sie agiere zu zögerlich. Als Erfolg kann sie die Lohngleichheit der Kindergärtnerinnen mit den Lehrerinnen für sich verbuchen. Bildquelle: Staatskanzlei ZH.
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Bild 6 von 7. Ernst Stocker (SVP), 67, ist seit fast 13 Jahren Zürcher Regierungsrat, seit 2015 amtet der Wädenswiler als Finanzdirektor. Während der Coronapandemie schnürte er Hilfspakte in Millionenhöhe für Unternehmen und erhielt viel Lob. Eigentlich wollte der gelernte Landwirt nicht mehr antreten. Seine Partei überzeugte ihn vom Gegenteil. Bildquelle: Ernst Stocker.
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Bild 7 von 7. Carmen Walker Späh (FDP), 64, wurde 2015 in den Regierungsrat gewählt. Die gebürtige Urnerin übernahm die Volkswirtschaftsdirektion. In der Corona-Pandemie sorgte sie dafür, dass Unternehmen schnell Kurzarbeit beantragen konnten, um Arbeitsplätze zu sichern. In einer Volksabstimmung 2020 scheiterte ihr Herzensprojekt – der Rosengartentunnel. Bildquelle: Keystone/Ennio Leanza.
Zugesetzt haben dürfte Steiner vor allem der akute Lehrerinnen- und Lehrermangel. Dieses Thema sorgte in der Vergangenheit für zahlreiche Frontalangriffe auf die Bildungsdirektorin – obwohl die 64-Jährige Massnahmen getroffen und die Ausbildungsplätze an der Pädagogischen Hochschule erhöht hat. Nicht nur Seiler Graf, sondern auch die neuen Kandidaten von GLP und FDP äusserten sich kritisch.
Diese sechs Kandiddierenden wollen einen Sitz erobern
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Bild 1 von 6. Die Klotenerin Priska Seiler Graf (SP) setzte sich als Gemeinderätin und später als Stadträtin für einen umweltverträglichen Flughafen ein. Die ausgebildete Sekundarlehrerin und Balletpädagogin wurde 2015 in den Nationalrat gewählt und wurde als Kampfjetgegnerin bekannt. Priska Seiler Graf ist 54 Jahre alt, verheiratet und Mutter von drei Kindern. Bildquelle: Keystone/Peter Klaunzer.
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Bild 2 von 6. Benno Scherrer (GLP), 57, ist seit 2007 im Kantonsrat. Im Wahlkampf fällt er mit einem witzigen Video auf, in welchem er seiner Frau auf die Nerven geht. Der Berufsschullehrer tritt an, um das «Bildungschaos» in den Schulen zu beheben. Im Kantonsrat engagierte er sich bis anhin vor allem für Verkehrsthemen. Er lebt mit seiner Partnerin in Uster. Bildquelle: Benno Scherrer.
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Bild 3 von 6. Peter Grünenfelder (FDP), 55, wurde noch nie in ein politisches Amt gewählt. Er studierte an der HSG, danach war er unter anderem 12 Jahre lang Staatsschreiber im Kanton Aargau. Seit 2016 ist er Direktor der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse. Grünenfelder wohnt in Zürich mit seiner Frau, Nationalrätin Christa Markwalder, und dem gemeinsamen Sohn. Bildquelle: Günter Bolzern.
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Bild 4 von 6. Anne-Claude Hensch (AL), 56. Die Heil- und Sozialpädagogin rutschte 2020 in den Kantonsrat nach. Sie kämpft für soziale Gerechtigkeit und Frauenrechte. Ausserdem engagiert sie sich in der Kreisschulpflege. In Schwamendingen führt sie einen Bioladen. Anne-Claude Hensch ist verheiratet und wohnt in Zürich-Seebach. Bildquelle: Egger&Büeler Fotografie.
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Bild 5 von 6. Daniel Sommer (EVP), 58, ist seit bald acht Jahren im Kantonsrat. Im Parlament vermittelt er häufig zwischen rechts und links. Energie-, Verkehrs- und Umweltthemen sind ihm wichtig, aber auch das Gewerbe: Ihm gehört eine Schreinerei in Rifferswil. Er ist ausserdem ausgebildeter Sozialpädagoge. Sommer ist verheiratet und hat zwei Kinder. Bildquelle: Daniel Sommer.
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Bild 6 von 6. Hans-Peter Amrein wurde vor 12 Jahren für die SVP in den Kantonsrat gewählt. Er ist im Rat sehr aktiv, schreibt viele Anfragen, spricht neue Themen an. Wegen Meinungsverschiedenheiten trat er letzten Frühling aus der SVP aus. Hans-Peter Amrein ist 64 Jahre alt, wohnt in Küsnacht, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Bildquelle: Hans-Peter Amrein.
Auch wenn Silvia Steiner von allen Seiten angegriffen wird, dürfte sie gegenüber den Herausforderern leicht im Vorteil sein. Sie profitiert vom Bisherigen-Bonus. Reelle Chancen, Steiner in der Regierung abzulösen, dürfte einzig SP-Kandidatin Priska Seiler Graf haben. Die übrigen Kandidierenden, die neu in die Zürcher Exekutive wollen, sind vermutlich chancenlos. Die sechs Bisherigen, die allesamt nochmals kandidieren, müssen sich also kaum Sorgen machen.
Kantonsratswahlen: Kippt die Klima-Allianz?
Auch die Zusammensetzung im Zürcher Kantonsrat könnte sich entscheidend verändern. Auf der Kippe steht hier die so genannte Klima-Allianz von SP, AL, Grünen, GLP und EVP. Aktuell vereinen diese fünf Parteien 93 der 180 Sitze im Kantonsrat auf sich. Bei Umweltthemen spannen sie zusammen. Ihre knappe Mehrheit könnte fallen.
Gemäss Umfragen verlieren die beiden Linksparteien SP und Grüne Wähleranteile. Vor allem die Sozialdemokraten dürften Sitze verlieren. Die Grünliberalen hingegen haben in den Erhebungen sehr gut abgeschnitten. Nur wenn es ihnen gelingt, die Verluste aufzufangen, könnte die Klima-Allianz ihre knappe Mehrheit behalten.
Politologen gehen davon aus, dass vor allem die bürgerlichen Parteien bei den Wahlen für den Kantonsrat zulegen können. Dies habe damit zu tun, dass linke Themen wie etwa der Klimaschutz nicht mehr ganz so dominant seien wie noch vor vier Jahren. Aktuell beschäftige die Schweiz und den Kanton Zürich vor allem der Krieg in der Ukraine, die steigenden Flüchtlingszahlen und die Wirtschaft mit der Teuerung. Diese Themen werden hauptsächlich von bürgerlichen Parteien bewirtschaftet.
So dürften neben der GLP auch FDP, SVP und allenfalls die Mitte Wähleranteile dazugewinnen. Bei den Kleinparteien AL und EVP gehen Experten davon aus, dass sie ihre Stärke in etwa halten werden.