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Pattsituation im Parlament: Linksgrün und Bürgerliche kämpfen für klarere Mehrheitsverhältnisse
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 10.04.2024. Bild: zvg/Heinz Dahinden
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Wahlen Stadt Luzern Kippt die Waage auf die linksgrüne oder die bürgerliche Seite?

Die Mehrheiten im Stadtparlament sind äusserst knapp. So wollen die Parteien bei der Wahlbevölkerung punkten.

Wie präsentiert sich die Ausgangslage? Linksgrün und die Bürgerlichen halten sich im Grossen Stadtrat wortwörtlich die Waage. SP und Grüne kommen zusammen auf 24 Sitze. Die Mitte, FDP, SVP und die Grünliberalen, die in finanzpolitischen Fragen meist bürgerlich stimmen, kommen zusammen ebenfalls auf 24 Sitze. Einzelne Stimmen konnten in den letzten vier Jahren also den Unterschied ausmachen. Alle Parteien möchten im Stadtparlament darum klare Verhältnisse schaffen.

Kann die SP ihre Position als stärkste Partei verteidigen? Die Chancen stehen gut. Die SP konnte 2023 einen grossen Erfolg verbuchen. Das Stimmvolk nahm die sogenannte «Airbnb-Initiative» mit einem Ja-Stimmenanteil von 64.3 Prozent an. Eine Wohnung kommerziell zu vermieten, ist nur noch an maximal 90 Tagen pro Jahr zulässig. Damit setzte sich die SP gegen alle anderen Parteien und die Stadtregierung durch. Sie trifft bei der Bevölkerung also einen Nerv. Die Partei will sich auch künftig für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen.

Können die Grünen mit ihren Themen punkten? Die Grüne Partei war 2020 klare Wahlsiegerin. Ob sie diesen Erfolg wiederholen kann, ist allerdings fraglich. Umweltthemen haben es in letzter Zeit schwerer als auch schon. Trotzdem will die Partei ihre 11 Sitze halten. Um das zu schaffen, setzt sie unter anderem auf eine grünere Verkehrspolitik und auf mehr Grün- und Naturflächen in den Quartieren.

Blick in den Stadtluzerner Ratssaal, wo eine Frau gerade am Reden ist.
Legende: 48 Sitze zählt das Luzerner Stadtparlament. Aktuell teilen sich diese hälftig zwischen Linksgrün und Bürgerlichen auf. zvg/Heinz Dahinden

Bleibt die FDP die stärkste bürgerliche Kraft? Das ist das erklärte Ziel der Parteileitung. Die FDP möchte einen zusätzlichen Sitz holen. Gelingen könnte dies dank der Listenverbindung mit der Mitte und der GLP. Im Wahlkampf setzt sich die FDP unter anderem für bessere Rahmenbedingungen für KMU ein. Sie möchte auch erreichen, dass in der Stadt mehr Wohnungen entstehen – die FDP fordert unter anderem, dass der Baubewilligungsprozess effizienter wird.

Das Gerangel um die Sitze ist gross

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Im Luzerner Stadtparlament sind 48 Sitze zu vergeben. Für die Neuwahl des Grossen Stadtrates steigen insgesamt 341 Kandidierende ins Rennen. Davon sind 149 Frauen, 191 Männer und eine nicht binäre Person. 40 Bisherige treten zur Wiederwahl an.

Kann die Mitte ihren Sitzverlust wettmachen? Die Partei möchte die Scharte aus den vergangenen Wahlen auswetzen. Kein Kinderspiel angesichts dessen, dass die Mitte auch bei den letztjährigen kantonalen Wahlen verloren hat. Die Mitte sieht vor allem bei der aktuellen Verkehrssituation im Stadtzentrum Verbesserungspotenzial. Die Quartiere sollen lebenswert bleiben. Zudem will sich die Mitte im Parlament dafür einsetzen, dass wieder mehr miteinander an Lösungen gearbeitet wird und nicht gegeneinander.

Kann sich die SVP von der Niederlage erholen? Die SVP musste bei den letzten Wahlen Federn lassen. Diese Verluste möchte die Partei wettmachen. In die Karten spielen könnten der SVP die aktuell hohen Asylzahlen und die generell grosse Zuwanderung – zwei Kernthemen der Partei. Im Wahlkampf in Luzern will sich die SVP vor allem für bessere Rahmenbedingungen für Firmen einsetzen – schliesslich sorgten diese zusammen mit den vermögenden Bewohnerinnen und Bewohnern für die aktuell gute Finanzlage der Stadt.

Politikerinnen und Politiker diskutieren in einem Saal.
Legende: Für die 48 Sitze im Luzerner Stadtparlament steigen bei diesen Wahlen insgesamt 341 Kandidierende ins Rennen. zvg/Heinz Dahinden

Spielt die GLP wieder das Zünglein an der Waage? Die Grünliberalen können ihre vier Sitze seit Längerem halten. Nun soll ein weiterer Sitz hinzukommen. So könnte sich die kleinste Fraktion wieder stärker als Mehrheitsmacherin einbringen, wie das früher der Fall war. Ob dies klappt, ist fraglich: Bei den nationalen Wahlen vom Herbst gehörte die Mutterpartei zu den Verliererinnen. Die städtische GLP möchte Luzern als attraktiven Lebensraum erhalten und sich für bezahlbares Wohnen, mehr Grünflächen – aber auch für tiefere Steuern einsetzen.

Regionaljournal Zentralschweiz, 10.4.2024, 6:31 Uhr, gygm,stes

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