Das Tätigkeitsverbot in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) setzt den Pilatus Flugzeugwerken zu. Der Vorwurf aus dem Schweizer Aussendepartement (EDA) lautet, Pilatus verletze mit den Wartungsarbeiten für ihre Trainingsflugzeuge das Söldnergesetz . Gemäss diesem Gesetz müssen Dienstleistungen für fremde Armeen mit den Zielen der Schweizer Aussenpolitik vereinbar sein.
Wartungsarbeiten für gelieferte Pilatus-Flugzeuge seien das nicht, befand das EDA. Denn die beiden betroffenen Länder hätten eine führende Rolle im Jemen-Krieg. Deshalb muss der Flugzeugbauer Pilatus seine Wartungsverträge mit Saudi-Arabien und den VAE innert 90 Tagen aufgeben.
GPK diskutiert Gesetzesänderung
Nach den Sommerferien will nun aber die Politik aktiv werden. Die zuständige Untergruppe der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) nimmt den Fall auf, um nach einer Lösung zu suchen.
Präsidentin Ida Glanzmann (CVP/LU) will unter anderem diskutieren, ob bei den Turbulenzen um Pilatus alles korrekt abgelaufen ist: «Wir werden auch diskutieren, ob eine Gesetzesänderung nötig ist. In der Sicherheitspolitischen Kommission haben wir diese Folgen für die Pilatus-Werke nie diskutiert und auch nie so abgeschätzt.»
Glanzmann geht noch weiter, denn möglicherweise müsse die Regierung eingreifen: «Der Bundesrat hat sicher eine Handlungsmöglichkeit, dass er Notrecht beschliessen kann, damit die Pilatus-Werke nicht zu sehr geschädigt werden.»
Eine Notrecht-Verordnung kann der Bundesrat jederzeit beschliessen. Er hat sich damit kürzlich auch beim Thema Börsenäquivalenz gegen die EU gewehrt. Mit einer solchen Notrecht-Verordnung muss der Bundesrat keinen Umweg übers Parlament nehmen, sie muss aber befristet sein.
Pilatus-Werke im Ausland?
So wie das Söldnergesetz heute ausgelegt werde, habe man es damals bei der Beratung nicht gewollt, betont Nationalrätin Glanzmann. Es sei nur um Personen gegangen, also um Söldner, die in Kriegen eingesetzt würden, nicht um den Unterhalt von Material.
Auch Oscar J. Schwenk, Verwaltungsrats-Präsident von Pilatus, würde es begrüssen, wenn sich der Bundesrat einschaltet. In der Zentralschweiz stehen 2000 Arbeitsplätze auf dem Spiel: Schwenk hat in der Sendung «Samstagsrundschau» gedroht, mit dem Unternehmen die Schweiz zu verlassen:
«Wenn der Verwaltungsrat schliesslich entscheidet, das geht nicht mehr, wenn wir Flugzeuge liefern, aber den Unterhalt nicht machen, dann geht das nicht. Das macht niemand auf der Welt und es kauft niemand mehr bei uns. Dann müssen wir blitzartig schauen, was das für unsere Strategie heisst. Und wir müssen eine andere Lösung suchen.»
Das könnte eine Verlagerung des Flugzeugbauers ins Ausland bedeuten, wenn die Politik nicht vorher eine Lösung findet.
