Die Banken haben ein Problem. Als Folge der Finanzkrise hat die EU begonnen, den eigenen Finanzmarkt abzuschotten. Das macht es für hiesige Banken schwieriger, von der Schweiz aus ihre Kunden im EU-Raum zu betreuen. Das wollen sie aber auch in Zukunft tun können, die Banken fordern deshalb Marktzugang. Dafür akzeptieren sie sogar den automatischen Informationsaustausch.
Doch geht das: Marktzugang lediglich für die Banken? Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel, ist skeptisch: Die EU habe bislang immer ein umfassendes Dienstleistungsabkommen mit der Schweiz angepeilt, sagt sie gegenüber Radio SRF. Sie schätzt die Bereitschaft der EU, nun ein Abkommen nur für die Banken abzuschliessen, als «nicht sehr hoch» ein.
Es stellt sich also die Frage: Ist die Schweiz bereit, neben den Banken auch alle anderen Dienstleistungsbereiche zu liberalisieren – die Bildung, die Gesundheit, Bereiche des Service public und viele weitere – um den Banken den Zugang zum europäischen Milliardenmarkt zu sichern?
Wirtschafts-Dachverband winkt ab
Bis anhin wehrten sich die Banken selber gegen ein umfassendes Dienstleistungsabkommen, denn sie fürchteten um das Bankgeheimnis. Nun, da sie in die Offensive gehen, könnte eigentlich auch der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse mitziehen. Doch Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung, winkt ab. Ein umfassendes Dienstleistungsabkommen mit der EU habe für seinen Verband derzeit keine Priorität.
Auch Economiesuisse will den Marktzugang lediglich für die Banken. Atteslander ist überzeugt, dass die Schweiz diese Forderung bei einem anderen wichtigen Geschäft ins Spiel bringen kann: bei den nun beginnenden Verhandlungen über die Besteuerung der Holding-Gesellschaften in der Schweiz.
Hier werde die Schweiz auch Gegenforderungen stellen können, sagt Atteslander. Entgegenkommen bei der Holding-Besteuerung, dafür Marktzugang im EU-Raum für Schweizer Finanzdienstleister.
In der Bundesverwaltung ist man skeptisch, ob die EU darauf einsteigen würde. Auch in Bundesbern glaubt man, dass die EU nur ein umfassendes Dienstleistungsabkommen akzeptieren würde.
Sogar in der SP könnte es Bedenken geben
Von den politischen Parteien forderte bis anhin einzig die SP ein solches Abkommen – um damit das Bankgeheimnis zu knacken. Doch auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer weiss, dass dies eine heikle Strategie ist.
Denn ein umfassendes Dienstleistungsabkommen würde ausländischen Anbietern den Zugang auch zu sensiblen Bereichen in der Schweiz ermöglichen. Leutenegger Oberholzer spricht etwa den Bildungsbereich an. Diese Diskussion sei in der SP noch nicht bis ins Letzte geführt worden, gibt sie zu.
Ein umfassendes Dienstleistungsabkommen ja oder nein – das ist eine äussert komplexe Frage. Am Anfang stehen die Forderung nach Marktzugang für die Banken und der automatische Informationsaustausch. Am Schluss geht es möglicherweise um viel mehr. Die Diskussion, wie viel die Schweiz zu zahlen bereit ist, wird noch geführt werden müssen.
(snep;basn)
