Die Kritik aus den USA an der Schweiz wird stetig lauter: Die Schweiz suche zu wenig nach Oligarchengeldern und trete der entsprechenden Taskforce der G7-Staaten nicht bei, sie verbiete die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen zugunsten der Ukraine – und die Bundesanwaltschaft sei zu russlandfreundlich.
Unter diesem Druck gibt es nun Bewegung bei Bürgerlichen. So hatten im Mai 2022 erst linke und GLP-Nationalratsmitglieder eine Motion der grünen St. Galler Nationalrätin Franziska Ryser unterzeichnet, die einen Beitritt zur G7-Taskforce forderte.
Nun unterstützt dies auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister, wie er gegenüber SRF bestätigt: «Es gibt keinen Grund, dies nicht zu tun, wenn man auf technischer Ebene bereits gut zusammenarbeitet.» GLP-Präsident Jürg Grossen ergänzt: «Es ist etwas anderes, wenn man direkt dort sitzt und mitmacht. Das wäre auch kommunikativ viel besser.»
Der Bundesrat stellte sich bis jetzt auf den Standpunkt, die technische Zusammenarbeit genüge, liess aber ein Türchen offen für eine spätere Neubeurteilung. Dieser Zeitpunkt ist aus Sicht von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder gekommen: «Einem formellen Beitritt steht nichts entgegen, zumal uns das politisch helfen könnte.»
Die Bernerin präsidierte bis vor kurzem den parlamentarischen Verein Schweiz-USA. Sie sieht auch das Parlament in der Pflicht, den US-Vorwürfen entgegenzutreten. «Wir pflegen regelmässigen Austausch mit Mitgliedern des US-Kongresses und überlegen uns, wie wir die Helsinki-Kommission kontaktieren können, um die faktenwidrigen Vorwürfe widerlegen zu können.»
Bundesanwaltschaft weist Vorwürfe aus den USA zurück
Diese US-Kommission beantragt der US-Regierung, drei Schweizer zu sanktionieren, darunter den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber. Der Vorwurf: Die Mitarbeiter von Bundesanwaltschaft und Fedpol hätten sich im sogenannten «Magnitski-Fall» zu russlandfreundlich verhalten und sich bestechen lassen.
Die Bundesanwaltschaft weist auf Anfrage «die persönlich und namentlich gegen einzelne Mitarbeitende aufgrund deren Tätigkeit für den Schweizer Rechtsstaat erhobenen, haltlosen Vorwürfe und Forderungen mit aller Deutlichkeit zurück.» Bundesanwalt Stefan Blättler habe Kontakt gesucht mit seinem US-Amtskollegen. Auch das Departement für auswärtige Angelegenheiten hat diplomatisch interveniert.
Politiker wollen Kritik nicht aussitzen
Diese Reaktionen genügen den angefragten Politikerinnen und Politikern aber nicht. «Der Bundesrat hat kommunikativ versagt, was den Ukraine-Krieg und die russischen Gelder betrifft», sagt GLP-Präsident Grossen. Pfister kritisiert, der Bundesrat hätte schon vorher offensiv klarmachen sollen, was die Schweiz alles tut. «Der Bundesrat muss nun handeln und eine eigenständige Sanktionspolitik entwickeln. Auf die EU zu warten, wird nicht reichen, um den Druck der USA abzuwenden.»
SVP-Nationalrat Franz Grüter will zwar weder eigenständige Sanktionen noch einen Beitritt zur G7-Taskforce, aber darin ist der Präsident der aussenpolitischen Kommission mit den beiden Parteipräsidenten einig: «Die Rechnung, dass man das einfach aussitzen kann, ist nicht aufgegangen. Wie damals bei den nachrichtenlosen Vermögen reagiert die Schweiz zu spät. Sie kennt einfach die amerikanische Denkweise zu wenig.»
