- Das iranische Aussenministerium hat nach der Verurteilung der Exekution von drei Demonstrationsteilnehmern die Schweizer Botschafterin in Teheran einbestellt.
- Die Schweiz hatte die Hinrichtungen vom Freitag ausdrücklich verurteilt.
- Das iranische Aussenministerium habe Botschafterin Nadine Olivieri Lozano aufgrund der Einmischung durch die auf Twitter verbreitete Reaktion der Schweiz einbestellt, teilte es in einem Communiqué mit.
Das Ministerium warf der Botschaft zudem die ungebührliche und unprofessionelle Veröffentlichung einer falschen Flagge des Irans vor.
Die Botschaft hatte am Freitag auf Twitter ein Bild von Personen gezeigt, die mit einem Foto der in Sittenpolizei-Haft umgekommen jungen Kurdin Jina Mahsa Amini protestieren. Auf dem Foto zu sehen war auch die Flagge des Iran vor der islamischen Machtübernahme 1979.
Zu lesen war in dem Tweet, die Schweiz verurteile die Hinrichtungen der drei Demonstranten entschieden. Zudem forderte der Tweet das iranische Regime auf, Massnahmen gegen Todesurteile zu treffen.
EDA verurteilt Hinrichtung ebenfalls
Im Communiqué des iranischen Aussenministeriums hiess es weiter, es habe Botschafterin Nadine Olivieri Lozano auch über die grosse Unzufriedenheit der iranischen Regierung informiert. Die gezeigte Haltung sei mit den freundschaftlichen Beziehungen der Schweiz und Irans nicht vereinbar.
Die Schweiz nimmt im Rahmen ihrer Guten Dienste seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen 1980 die Interessen der USA in Teheran wahr.
Auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte die Hinrichtungen der drei Demonstranten und frühere Exekutionen von Kundgebungsteilnehmern scharf verurteilt. EDA-Kommunikationschef Nicolas Bideau forderte, die Hinrichtungen einzustellen.
Zweifelhafte Gerichtsurteile
Die exekutierten Protestteilnehmer wurden beschuldigt, während der landesweiten Demonstrationen gegen die iranische Staatsführung im November drei Sicherheitskräfte in der Metropole Isfahan getötet zu haben. Unabhängig überprüfen liessen sich die Vorwürfe nicht.
Bis zuletzt kämpften Menschenrechtler und Angehörige dafür, die Vollstreckung der Todesurteile zu verhindern. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, die Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden.
Seit mehreren Wochen sprechen Menschenrechtler im Iran von einer Hinrichtungswelle. Nach Einschätzung der UNO wurden dieses Jahr bereits mehr als 200 Menschen im Iran exekutiert. Laut einem Bericht stieg die Zahl der erfassten Hinrichtungen im Iran von 314 im Jahr 2021 auf 576 im Jahr 2022.
