Erst in der Verlängerung rangen sich die Delegierten an der Weltklimakonferenz zu einem Kompromiss durch: Die reicheren Industriestaaten sollen die ärmeren Länder neu mit mindestens 300 statt 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bei der Bewältigung der Klimakrise unterstützen. Das liegt deutlich unter den Forderungen der Entwicklungsländer. Die 300 Milliarden seien eine «Beleidigung», sagt die Delegierte Nigerias.
Bundesrat Albert Rösti, der in Baku mitverhandelt hat, widerspricht. Er habe zwar Verständnis, dass die Entwicklungsländer Maximalforderungen stellten. Aber: «Ich glaube, es ist gescheiter, man nennt einen Betrag, der nachher auch effektiv fliesst, statt irgendwie utopische Höhen, wo dann einfach nichts passiert.» Immerhin sei es eine Verdreifachung der bisherigen Hilfe.
Nicht mehr Geld aus der Bundeskasse
Offen blieb in Baku, wer wie viel dieser 300 Milliarden US-Dollar bezahlt. Die Länder verpflichteten sich zu keinen konkreten Zahlungen. Die Schweiz bezahlte bisher 700 Millionen für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern. Dass sie ihren Betrag nun verdreifacht, schliesst Rösti aus. «Wir sind im Moment im Inland an einem Sanierungsprogramm. Wir müssen die Schuldenbremse einhalten und wir gehen eigentlich nicht davon aus, dass wir mehr öffentliche Mittel dafür einsetzen.»
Das heisst: Den Betrag aus der Bundeskasse will Rösti nicht erhöhen. Mehr Geld aus der Schweiz könne es nur durch private Investitionen geben.
Und: Die Schweiz habe sich dafür eingesetzt, dass der Kreis der Geberländer erweitert werde – auf Staaten wie China, Saudi-Arabien und Singapur. Zudem habe man in Baku festgehalten, dass auch Kredite von Entwicklungsbanken an die Klimahilfen angerechnet werden können. Damit steigt auf dem Papier die Summe – ohne dass die Staaten mehr Geld sprechen müssen.
Schweiz auf Kurs – aber nur dank CO₂-Zertifikaten
Eigentlich wollte man in Baku auch die Leitplanken für neue ambitionierte Klimaziele setzen – konnte sich aber nicht einigen. Die Schweiz hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, ihren CO₂-Ausstoss bis 2030 zu halbieren gegenüber dem Stand von 1990. «Wenn wir die Massnahmen, die das CO₂-Gesetz vorsieht, einhalten können, müssten wir das schaffen», sagt Rösti. Allerdings nur, weil die Schweiz ein Drittel ihres CO₂-Ausstosses im Ausland kompensieren werde – mit Projekten in ärmeren Ländern.
Das Geschäft mit CO₂-Zertifikaten gerät indes zunehmend in die Kritik: Bei vielen Projekten ist die Wirkung für den Klimaschutz umstritten.
Bei diesem Punkt habe der Klimagipfel in Baku etwas gebracht, sagt Albert Rösti: Es werde ein internationales Register eingeführt. Dieses soll doppelte Anrechnungen verhindern.
