Erst kürzlich verkündeten die Städte Zürich und Winterthur, dass sie das Tempolimit auf praktisch allen Strassen drosseln wollen. Damit soll die Bevölkerung vor übermässigem Strassenlärm geschützt werden. Auf kantonaler Ebene hatten es solche Projekte dagegen schwer. Doch nun drückt auch der Zürcher Kantonsrat bei Tempo 30 aufs Gas. Ein Vorstoss, der eine Temporeduktion auf insgesamt zwanzig kantonalen Strassen forderte, wurde am Montagmorgen angenommen.
Linke Parteien machen Druck
Es war die Zürcher Kantonsregierung, die jene zwanzig Streckenabschnitte vor acht Jahren in einem Bericht auflistete. Auf diesen Strassen müsse Tempo 30 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geprüft werden, hiess es darin. Doch bisher sei kaum etwas geschehen, kritisierte Kantonsrat Thomas Schweizer (Grüne) am Montag im Rat. «Damit nimmt der Regierungsrat seine Verantwortung nicht wahr und handelt fahrlässig.» Da müsse man nun Druck machen, dass wenigstens auf diesen Strecken endlich etwas geschehe, so Schweizer weiter.
Damit nimmt der Regierungsrat seine Verantwortung nicht wahr und handelt fahrlässig.
Unterstützung für den Vorstoss gibt es von SP, GLP und der Mitte-Partei. Für die Sicherheit und für den Lärmschutz sei Tempo 30 sinnvoll, so die Argumente. Ausserdem seien gerade in Zeiten von Onlinehandel attraktive Begegnungszonen für das Gewerbe und die Gastronomie wichtig, sagte etwa Kantonsrat Farid Zeroual (die Mitte). In seiner Funktion als Stadtpräsident von Adliswil fügte er ausserdem an, dass die Einführung von Tempo 30 ohne grosse baulichen Massnahmen umsetzbar seien.
Zürcher Regierung hat wenig Freude
Dem widersprach die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP). Bei der Einführung von Tempo 30 seien bauliche Massnahmen notwendig. «Diese sind aber nur dann sinnvoll, wenn sie mit anderen Vorhaben koordiniert werden; also mit Sanierungsarbeiten oder neuen Verkehrsführungen.» Ausserdem führte Walker Späh den öffentlichen Verkehr ins Feld. Dieser werde durch Tempo 30 ausgebremst.
Rückendeckung erhielt die Regierungsrätin von bürgerlicher Seite, von FDP, SVP und EDU. «Tempo 30 enttarnt sich als ÖV-Killer», sagte Ulrich Pfister von der SVP. «Ein paar wenige Sekunden Zeitverlust auf einzelnen Strecken seien verkraftbar. Wenn aber Tempo 30 flächendeckend gilt, dann können Anschlüsse zum Teil nicht mehr gewährleistet werden.» Mit diesen Argumenten kamen die bürgerlichen Parteien aber nicht durch. Der Vorstoss von Mitte-Links wurde mit 89 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
