Weniger Polizeiposten - Luzern: Kantonsrat beschliesst Abbau von Polizeiposten in Dörfern

Mehr Patrouillen, weniger Polizeiposten: Was die Regierung mit der Luzerner Polizei vorhat, gibt im Parlament zu reden.

In Zukunft werden in den Dörfern im Kanton Luzern mehr Polizeiautos unterwegs sein und Patrouille schieben. Dafür werden die Polizeiposten in den Gemeinden stark reduziert - von den heute rund 32 Polizeiposten auf gut die Hälfte.

Für diese Reorganisation der Polizei hat der Luzerner Kantonsrat am Montag grünes Licht gegeben. Die Polizei müsse mobiler werden, damit sie in einem Notfall möglichst schnell dort sei, wo sie gebraucht werde, argumentierte Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP/LU). «Patrouillen sind für die Sicherheit der Bevölkerung wichtiger als Kleinstposten in den Dörfern.»

Entscheid schlägt hohe Wellen

Es sind Veränderungen, die umstritten sind. Als die Pläne Anfang Jahr bekannt wurden, schlug das vor allem in den ländlichen Gemeinden hohe Wellen. Die Angst, dass kleinere Dörfer die Nähe zur Polizei verlieren, ist gross. So glaubt Kantonsrat Bernhard Steiner (SVP) nicht, dass das Sicherheitsgefühl verbessert werde: «Jetzt werden gerade in jenen Dörfern Polizeiposten geschlossen, in denen der Dorfpolizist bekannt war und viele Sachen schnell und unbürokratisch erledigt werden konnten. Diese Nähe fällt in Zukunft weg.»

Patrouillen sind für die Sicherheit der Bevölkerung wichtiger als Kleinstposten in den Dörfern.

Paul Winiker Regierungsrat LU/SVP

Und auch von linker Seite gab es Kritik. SP-Kantonsrätin Melanie Setz befürchtet, dass einzelne Bevölkerungsgruppen benachteiligt werden: «Die Leistungen der Polizei müssen auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sein. Und auch Luzernerinnen und Luzerner mit wenig digitalen Möglichkeiten sollen Dienstleistungen der Polizei rasch und barrierefrei benutzen können.»

Mit der Reorganisation der Luzerner Polizei sollen künftig mehr Patrouillen unterwegs sein.

Keystone / Alexandra Wey

Ein wichtiges Argument für die Pläne der Polizei ist die geplante Aufstockung des Korps. Sicherheitsdirektor Paul Winiker: «Trotz weniger Posten wird bei der Luzerner Polizei nicht abgebaut - im Gegenteil. Die Luzerner Polizei wird mit der Reorganisation kräftig aufgestockt. Bis im Jahr 2030 um 118 Vollzeitstellen.» Vielen im Luzerner Kantonsparlament leuchtet das neue Konzept für die Luzerner Polizei ein, auch, weil andere Kantone damit schon Erfahrungen gemacht haben (siehe Box).

Andere Kantone machen es vor

Die Polizei Basel-Landschaft hat 2018 die letzte Reorganisation durchgeführt und dabei sechs von 16 Polizeiposten geschlossen. Auf die Schliessungen hätten die Gemeinden unterschiedlich reagiert, heisst es beim Verband Basellandschaftlicher Gemeinden. Viele hätten diese Änderung zur Kenntnis genommen, wenn auch nicht besonders erfreut. Die Gemeinden im Waldenburgertal hatten sich allerdings erfolgreich gewehrt und konnte ihren Polizeiposten behalten.

Die Erfahrung der Polizei sei, dass die verstärkte Präsenz auf den Strassen überwiegend Vorteile bringe. Zusätzliche Patrouillen seien bei relevanten Vorgängen viel flexibler einsetzbar.

Kriminalität nicht höher

Auch im Kanton St. Gallen gibt es seit mehr als fünf Jahren weniger Polizeiposten und dafür mehr mobile Polizistinnen und Polizisten. Laut der Kantonspolizei funktioniere die Strategie gut. Gegenüber SRF bestätigte die Kantonspolizei St. Gallen vor ein paar Monaten, dass die Kriminalität im Kanton St. Gallen auch an den Orten, wo Polizeistationen geschlossen wurden, nicht höher wurde. Dadurch, dass mehr Polizeiautos auf den Strassen unterwegs seien, hätten sie die Sichtbarkeit der Polizei massiv erhöhen können.

So stellt sich die Mitte-Partei hinter die Pläne. Das aktuelle Stationierungskonzept mit den Polizeiposten stamme aus den 1970er-Jahren und sei überholt. Kantonsrat Carlo Piani (Mitte): «Mit dieser Reorganisation kann sich die Polizei für die Zukunft positiv weiterentwickeln.» Wichtig sei insbesondere die Aufstockung des Korps. «So nimmt die Patrouillendichte zu.» Und Phillip Bucher von der FDP ergänzt: «Wichtig ist, wie schnell die Polizei in einem Ort einsatzbereit ist und nicht, wie viele Posten bestehen.»

Am Schluss sagte der Luzerner Kantonsrat mit 92 zu 8 Stimmen bei 15 Enthaltungen relativ deutlich Ja zu den Plänen der Polizei. Diese kann die Reorganisation weiterverfolgen und wird in den nächsten Wochen entscheiden, welche Polizeiposten definitiv geschlossen werden.