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Keine Zuckersteuer für die Schweiz
Aus Tagesschau vom 27.02.2023.
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Weniger Zucker Keine gesetzlichen Schranken für Süssgetränke

Zuckerhaltige Getränke werden in vielen Ländern mit Steuern verteuert – was oft zu weniger Zucker in den Getränken führt. In der Schweiz will das Parlament von einer Zuckersteuer weiterhin nichts wissen.

Hersteller von Getränken und Süssigkeiten dürfen in der Schweiz weiterhin so viel Zucker einsetzen, wie sie wollen. Nach dem Ständerat lehnt auch der Nationalrat strenge Regeln für die Lebensmittel-Industrie ab. Die Standesinitiative zur «Begrenzung des Zuckergehalts in industriell hergestellten Getränken und verarbeiteten Lebensmitteln» wurde von SVP, FDP, Mitte und GLP im Nationalrat fast geschlossen abgelehnt und somit versenkt.

Ebenso wenig Chancen hatte eine zweite Standesinitiative des Kantons Freiburg, welche Angaben zum Zuckergehalt auf Verpackungen obligatorisch machen wollte.

Zuckersteuer im Ausland vielerorts üblich

Weltweit wurden in den letzten Jahren Gesetze geschaffen, welche den Zucker in Lebensmitteln reduzieren sollen. Mexiko, Indien oder Südafrika haben eine zusätzliche Steuer auf Süssgetränke eingeführt, in Europa kennen diese «Sugary Drink Tax» etwa Frankreich, Spanien oder Grossbritannien.

Oft ist diese Steuer abgestuft: Je höher der Zuckeranteil pro Liter, desto mehr Steuern zahlt der Hersteller pro verkaufter Flasche. In Frankreich etwa zahlt ein Getränkehersteller etwa 20 Cent Steuern pro Liter Süssgetränk.

Zwar werden diese Kosten meistens auf die Kunden abgewälzt und die Getränke so verteuert. Dies führt dazu, dass süsse Brause gerade für schlechter Verdienende weniger erschwinglich ist. Diese Benachteiligung bezeichnen manche Studien beim Zucker als durchaus erwünscht. Denn Süssgetränke und Übergewicht sind gerade bei Geringverdienenden aus bildungsfernen Schichten ein grosses Problem.

Coca-Cola und Sprite-Flaschen
Legende: Pro Kopf konsumiert die Schweizer Bevölkerung täglich im Schnitt 25 Stück Würfelzucker. Das ist doppelt so viel Zucker, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt. Keystone / EPA / ALEX HOFFORD

Zwar hat Gesundheitsminister Alain Berset 2015 die «Erklärung von Mailand» ausgerufen. 14 Schweizer Lebensmittelhersteller und Detailhändler – darunter Migros, Coop, Kellog oder Nestlé – unterschrieben eine Verpflichtung zur freiwilligen Zuckerreduktion. Laut Bund ein Erfolg: Der Gehalt an zugesetztem Zucker sank bei Joghurt seit 2018 um 5 Prozent, bei Frühstückscerealien um 13 Prozent.

Wenn wir jetzt neue Vorschriften machen, könnte das die positive Dynamik bremsen.
Autor: Alois Huber Nationalrat SVP/AG

Vor zwei Wochen haben nun auch zehn Getränkehersteller dieselbe Absichtserklärung unterschrieben, unter ihnen Coca-Cola, Ramseier und Rivella. «Zurzeit wird sehr viel unternommen und viele Player machen mit», sagt Nationalrat Alois Huber (SVP/AG). «Wenn wir jetzt neue Vorschriften machen, könnte das die positive Dynamik bremsen.»

Neueste Zahlen des Marktforschungsunternehmens «Euromonitor International» lassen darauf schliessen, dass der Konsum von Zucker und Süssungsmitteln in der Schweiz zwischen 2021 und 2022 tatsächlich um 600 Tonnen zurückgegangen ist.

Reduktion dauert der Linken zu lange

«Die freiwillige Reduktion funktioniert überhaupt nicht», sagt hingegen Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard (Grüne/ZG). Angesichts der vielen Volkskrankheiten, für die Zucker verantwortlich gemacht wird, gehe die Zuckerreduktion viel zu langsam.

«Die Getränkehersteller kreieren einfach ein paar neue Produkte mit null Zucker – die alten Getränke behalten sie aber mit derselben Rezeptur am Markt und verkaufen sie im gleichen Umfang.» Man werde nicht um Grenzwerte und Werbeverbote herumkommen, ist Weichelt überzeugt.

Die freiwillige Reduktion funktioniert überhaupt nicht.
Autor: Manuela Weichelt Nationalrätin Grüne/ZG

Trotz der jüngsten Ablehnung sind in baldiger Zukunft neue politische Vorstösse von der politischen Linken zum Zucker zu erwarten.

Tagesschau, 27.02.2023, 19:30 Uhr

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