- Das Kernkraftwerk Beznau darf sein Kühlwasser nur noch in die Aare einleiten, wenn deren Temperatur 25 Grad nicht überschreitet.
- Wird das Limit überschritten, muss das AKW seine Leistung drosseln oder ganz herunterfahren.
- Die Zwischenverfügung gilt laut Bundesamt für Energie (BFE) schon in diesem Sommer.
Das BFE begründet seine Sofortmassnahme mit den Erfahrungen im vergangenen Jahr. Im Hitzesommer 2018 war die Aare beim AKW Beznau während mehrerer Tage deutlich mehr als 25 Grad warm.
Für die Zukunft soll geprüft werden, ob die Bewilligung für die Einleitung von Kühlwasser für die von der Axpo betriebenen Kernkraftwerke Beznau I und II angepasst oder neu erteilt werden muss. Die heute für Beznau geltende Einleitungsbewilligung stützt sich laut BFE auf eine Verordnung von 1975.
Ausnahmen bisher für AKW
Die Verordnung über Abwassereinleitungen wurde jedoch 1999 durch die strengere Gewässerschutzverordnung abgelöst. Gemäss dieser darf Kühlwasser nur dann in ein Fliessgewässer eingeleitet werden, wenn dessen Temperatur nicht über 25 Grad liegt.
Wichtig sei, dass es nun eine rechtliche Regelung gebe, so Marianne Zünd vom Bundesamt für Energie: «An mehreren Tagen war die Aare über 25 Grad. Rechtlich war unklar, was die Axpo mit dem Kühlwasser machen soll.»
Der Entscheid kommt bei der Axpo nicht gut an. Dazu Sprecher Antonio Sommavilla: «Für Axpo bedeutet dieser Entscheid eine massive Betriebseinschränkung.» Man habe die Leitung des Kraftwerks bereits letztes Jahr gedrosselt und diese Massnahmen seien erfolgreich gewesen. Und: «Eine Beeinträchtigung der Aare unterhalb des AKWs konnte nicht festgestellt werden.»
Drosselung nicht freiwillig
Der Bundesamt für Energie (BFE) entgegnet, nicht zuletzt wegen des Klimawandels habe sich die Lage in den letzten Jahrzehnten verändert. Entsprechend müsse auch diese Bewilligung neu überprüft werden. Und letztes Jahr habe die Axpo die Leistung bei Beznau nicht ganz freiwillig, sondern auf Drängen des BFEs gedrosselt, schreibt dieses.
Für Atomkraftwerke waren jedoch bisher Ausnahmen aus wichtigen Gründen möglich. Inzwischen ist jedoch die Aare immer öfter mehr als 25 Grad warm.
Mit der Axpo sind die Bundesbehörden seit Jahresfrist im Gespräch über die Einleitungsbewilligung. Bisher konnte jedoch keine Einigung erzielt werden.
Als Nächstes wird das Departement von SP-Umweltministerin Simonetta Sommaruga entscheiden, ob die Bewilligung für Beznau geändert werden muss. Die Axpo wiederum könnte den Entscheid dann am Bundesverwaltugnsgericht anfechten.
