- Die überparteiliche Bewegung «Helvetia ruft» hat sich heute in Bern getroffen, um eine historische Wette einzugehen.
- Die Organisation hat die eidgenössischen Wahlen 2023 zum Anlass genommen, die Parteipräsidien zur grossen Wette auf eine bessere Demokratie herauszufordern.
- Ziel ist eine repräsentative, demokratische Vertretung von Frauen und Männern im Schweizer Parlament.
«Helvetia ruft», die überparteiliche Bewegung für mehr Frauen in der Schweizer Politik, war bereits bei den letzten eidgenössischen Wahlen aktiv. Der Frauenanteil im National- und Ständerat stieg im Jahr 2019 an: im Nationalrat auf 42 Prozent Frauen und im Ständerat auf 26 Prozent.
Am schlechtesten schnitten bei den Wahlen 2019 die bürgerlichen Parteien ab: Die SVP erreichte 25 Prozent Frauenanteil im Nationalrat, die FDP 35 Prozent und die Mitte (damals CVP) 28 Prozent. Die EVP war mit 67 Prozent eine Ausnahme – hat aber auch nur drei Sitze.
Die Frauenvertretung entwickelte sich auch in einigen Kantonen positiv. Der Frauenanteil konnte in den Kantonsparlamenten Basel-Stadt, Neuenburg oder Wallis stark gesteigert werden, im Kanton Neuenburg stieg er auf 60 Prozent. Doch es gibt nach wie vor Kantone, die noch nie durch eine Frau im Nationalrat vertreten waren. Und sechs Kantone werden durch reine Männergremien regiert.
Die Frauen müssten jedoch zuerst gewählt werden, um aktiv die Gesetze in der Schweiz prägen zu können. «Wenn mehr Frauen auf den Listen sind, werden auch mehr Frauen gewählt. Sie brauchen aber auch die guten Listenplätze», erklärt Kathrin Bertschy, Co-Initiantin der Organisation, im Interview.
Wette mit Parteipräsidien für bessere Demokratie
Zudem werde die Schweiz vor allem demokratischer, wenn sie im Parlament die Bevölkerung besser abbildet – denn der Frauenanteil im Schweizer Volk liege nicht bei 42 Prozent, sondern bei gut 50 Prozent. Deshalb hat die Organisation die Parteipräsidien aller im Rat vertretenen Fraktionen aufgefordert, ihre Wette abzuschliessen. Hierfür waren die Frauen von «Helvetia ruft» aus dem Bundeshaus zugeschaltet, mit den Projektträgerinnen ihrer Partei, gegen die die Parteipräsidien ihre Wette abschlossen.
«Wir werden nächste Legislatur 40 Prozent Frauen in unserer Fraktion haben. Das ist das Ziel und ich würde sogar sagen: Darauf gehe ich eine Wette ein», sagt FDP-Parteipräsident Thierry Burkart. Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfisters Wette ist: «Mehr Frauen als 2019 müssen wir unbedingt erreichen, und dass es auf den Listen mindestens 50 Prozent auf den guten Plätzen hat: Das müssen wir mit den Kantonalparteien erreichen.»
SVP-Parteipräsident Marco Chiesa sagt: «Wir brauchen mehr SVP-Frauen in unserem Parlament. Wir werden alles tun, um dieses Ziel zu erreichen und die Institution zu verbessern.»
Eine einfachere Ausgangslage haben spätestens seit den Wahlen 2019 die GLP und die linken Parteien: Bei ihnen beträgt der Frauenanteil bereits mindestens 50 Prozent.
Und wie ernst steht es um die Bedeutung der Wetten? «Natürlich werden die Parteien nicht bestraft, wenn sie es nicht einhalten können», sagt Politikwissenschaftlerin Cloé Jans. «Aber man nimmt ihnen ein Versprechen ab und kann sie dann auch wieder darauf behaften.»
