Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier brauchen für den Zutritt ins Bundeshaus kein Zertifikat, obwohl seit heute vielerorts eine Pflicht besteht. Bisher fehlt dafür die rechtliche Grundlage – alle müssen im Bundeshaus abstimmen können, auch wenn sie nicht geimpft oder getestet sind. Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) sagt, das könnte sich ändern.
Andreas Aebi
SRF News: Herr Aebi, fast überall in der Schweiz gilt seit heute die Zertifikats-Pflicht – ausser im Eidgenössischen Parlament. Verstehen Sie, dass viele Menschen Mühe haben damit, dass hier nicht dieselben Regeln gelten?
Andreas Aebi: Das verstehe ich absolut. Aber das Parlament hat eine andere Aufgabe, es ist seine Verpflichtung, hierherzukommen. Es ist aber keine Pflicht, in ein Restaurant oder in ein Theater oder in Schwimmbad zu gehen. Das ist der wesentliche Unterschied.
Die meisten Parteipräsidenten haben Sie und Ihren Kollegen, Ständeratspräsident Alex Kuprecht, aufgefordert, dafür zu sorgen, dass auch im Parlament so schnell wie möglich die Zertifikat-Pflicht gilt. Wann führen Sie sie ein? Sie haben ja schon Bereitschaft signalisiert, mitzumachen.
Es wäre mein Wunsch, dass man es im Schnellverfahren durchwinken könnte.
Wir verfassen eine parlamentarische Initiative zuhanden der staatspolitischen Kommission. Sie wird diese nächsten Donnerstagmorgen behandeln. Und dann wäre es mein Wunsch, dass man es im Schnellverfahren durchwinken könnte.
Warum hat man das nicht schon vorher gemacht? Hat das etwas damit zu tun, dass Sie und Alex Kuprecht aus der SVP kommen, jener Partei, die als einzige gegen die Zertifikats-Pflicht kämpft?
Das hat überhaupt nichts damit zu tun. Ich bin ja dafür. Es war eine Pattsituation, und man hatte sich für eine Richtung entschieden. Ich glaube, man sieht die Problematik, und ich bin fest davon überzeugt, dass das jetzt in die richtige Richtung geht.
Sie sagen, Sie sind für GGG. Sie haben also wenig Verständnis, dass Ihre Partei vehement gegen die Zertifikats-Pflicht und das Covid-Gesetz kämpft?
In der SVP ist ein breites Spektrum vorhanden.
Ich kenne sehr viele in der SVP, die sind absolut dafür. Hier ist ein breites Spektrum vorhanden. Und das wurde auch noch nie à fond diskutiert. Es gibt da ganz verschiedene Wahrnehmungen.
Man hat den Eindruck, es gibt auch in der Bevölkerung viel Opposition gegen das Zertifikat. Vor allem vom Land. Sie kommen aus dem Emmental. Empfinden Sie das auch so?
Ich habe bald meine Präsidentenfeier und eine einzige Absage erhalten. Die anderen machen alle mit GGG mit.
Wo ist diese Spaltung der Gesellschaft?
Sie fürchten keine Spaltung der Gesellschaft?
Wo ist diese Spaltung der Gesellschaft? Ich war an der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in Wien. Es ist überall auf dieser Welt das gleiche Thema. Es gibt Impfgegner und -befürworter, das ist nicht ein schweizerisches Phänomen. Und da hab ich ein gewisses Verständnis dafür.
Stadt-Land-Graben ist ein wichtiges Stichwort für Ihre Präsidentschaft. Sie haben gesagt, sie möchten das gegenseitige Verständnis zwischen Land und Stadt fördern. Aber ausgerechnet Ihre Partei hat einen Angriff auf die Städte lanciert. Die Gräben werden betont statt zugeschüttet.
Mein Verständnis von «Stadt und Land» ist ein gegenseitiger Austausch. Und wenn Sie es als Angriff verstehen, dann müssen Sie zu SVP-Parteipräsidenten Marco Chiesa gehen, der diese Rede gehalten hat. Ich kann nicht für ihn sprechen.
Aber als Nationalratspräsident sind Sie auch eine integrierende Person. Die Spaltungs-Diskussion hat Ihnen wahrscheinlich nicht gefallen?
Ein Nationalratspräsident und ein Parteipräsident – das sind zwei Paar Schuhe.
Das Interview führte Gion-Duri Vincenz.
