Diskussion in der SVP - Chiesa ist nicht grundsätzlich gegen das Covid-Zertifikat

Viele SVP-Mitglieder sind gegen das Covid-Zertifikat. Eine etwas andere Haltung hat Parteipräsident Marco Chiesa.

Die Covid-Fallzahlen steigen. Dennoch gerät die Impfkampagne der Schweiz ins Stocken. Besonders impfkritisch sind gemäss einer der aktuellsten SRG-Corona-Umfrage SVP-Wählerinnen und -Wähler. Auch das Covid-Zertifikat wird von vielen Parteimitgliedern der grössten Schweizer Partei stark bekämpft. Der Kopf der SVP, Parteipräsident Marco Chiesa, hingegen zeigt seine Präferenzen in diesen Belangen weniger deutlich.

Klar sei er geimpft, sagt Marco Chiesa. Er sei oft unterwegs und treffe viele Menschen. Chiesa ist gegen einen Impfzwang, macht sich aber dafür stark, Eigenverantwortung zu übernehmen. Die Impfquote in Chiesas rechtsbürgerlichen Heimkanton Tessin ist verhältnismässig hoch. «Wir haben eine heftige erste Welle erlebt. Unsere Spitalkapazitäten kamen an die Grenze. Wir wollen das in Zukunft vermeiden und die Impfung ist eine Antwort darauf.»

Weder gegen noch für das Zertifikat

Chiesa sieht das Impfen also als eine Massnahme, um einer weiteren Covid-Welle mit vielen Spitaleinlieferungen vorzubeugen. Anderen festschreiben, dass sie sich impfen lassen müssen, will Chiesa aber wegen der Eigenverantwortung nicht. Der SVP-Präsident setzt weiterhin auch auf Masken, Abstand und Hygiene.

Marco Chiesa sieht durchaus sinnvolle Einsatzmöglichkeiten eines Covid-Zertifikats.

Keystone

Auf die Frage, ob er wie viele Mitglieder der Jungen SVP oder wie SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi auch das Covid-Zertifikat abschaffen will, gibt Chiesa keine klare Antwort. «Das neue Covid-Gesetz, über das wir im Herbst abstimmen, sieht die Abschaffung des Zertifikats vor. Ich finde: Öffentliche Betriebe sollten unsere Bevölkerung aufgrund eines Zertifikats nicht diskriminieren können, Private sollen diese Entscheidung hingegen treffen können.»

Diskussionen vorprogrammiert

Private Unternehmer, beispielsweise also auch Restaurantbesitzer oder Clubbesitzer, könnten gemäss Chiesa von ihren Kunden durchaus ein Covid-Zertifikat verlangen. Der Parteipräsident der grössten Schweizer Partei will aber nicht, dass Staatsbetriebe die Bürger mit einem Zertifikat bevormunden.

Die SVP ist in der Debatte um das Covid-Zertifikat also gespalten. Laute Töne sind an der Delegiertenversammlung im August, an der das Covid-Gesetz diskutiert wird, vorprogrammiert.