Letzte Woche hat die US-Regierung entschieden, Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus Mexico, Kanada und der EU einzuführen. Ob diese Zölle auch Schweizer Produzenten treffen ist noch nicht entschieden. Aber, sagt Staatssekretärin Marie-Gabriel Ineichen-Fleisch: «Wir haben bis jetzt gehört, dass die Antwort bald kommt.»
Die USA haben bei anderen Ländern, bei Südkorea etwa, auf Zölle verzichtet. Dafür musste Südkorea aber Quoten für Stahl- und Aluminiumexporte nach Amerika akzeptieren. Für die EU sei das Erpressung, sie habe das deshalb zurückgewiesen – die Schweiz sehe das gleich, sagt die Staatssekretärin: «Wir verhandeln nicht über Quoten. Das ist ganz klar WTO-widrig.»
«Unmissverständliches Begehren» an die USA
Deshalb sei das klare Begehren der Schweiz, von den Zöllen ausgenommen zu werden. «Wenn die USA dann anders entscheiden, macht sie das. Aber wir haben ihnen gegenüber ein sehr klares und unmissverständliches Begehren abgegeben», sagt Ineichen-Fleisch.
Die Europäer hatten mit ihrer Haltung keinen Erfolg und klagten deshalb vor der Welthandelsorganisation WTO. Das überlege sich auch die Schweizer Regierung, sagt Ineichen-Fleisch, die Staatssekretärin gibt aber zu bedenken: «Das Problem dabei ist, dass das Problem nicht jetzt gelöst wird. Die Antwort kommt erst in etwa zwei Jahren. Das hilft den Unternehmen natürlich nicht.»
Die Klage bringt also erst langfristig Antworten, und auch diese bringen nur dann etwas, wenn die Amerikaner das WTO-Urteil akzeptieren.
Gegenmassnahmen sind keine Option
Die Europäer werden deshalb auf den 1. Juli Gegenmassnahmen ergreifen, Zölle auf ausgewählte amerikanische Produkte, wie etwa Erdnussbutter oder Harley-Davidson-Motorräder. Diese sollen die USA punktuell treffen, doch Ineichen-Fleisch hält davon gar nichts: «Das ist keine Option für uns. Der erste Effekt ist, dass es danach tönt: Wir wehren uns. Der zweite Effekt ist: Wir tun uns selber weh. Das machen wir nicht.»
Mit solchen Zöllen würden Produkte teurer, das schade auch der Schweizer Wirtschaft, ist Ineichen-Fleisch überzeugt. Zudem kann sie sich nicht vorstellen, dass solche Gegenmassnahmen die Amerikaner beindrucken würden.
Was Brüssel entscheidet, kann auch Bern treffen
Für die Schweiz entscheidend ist ein anderer Punkt. Die EU überlegt sich, ob sie den eigenen Markt schützen soll, sollten nämlich als Folge der US-Zölle Stahl-Produzenten aus anderen Weltgegenden verstärkt auf den europäischen Markt drängen.
Bereits im Juli will die EU über solche Schutzmassnahmen entscheiden. Diese würden für die Schweizer Wirtschaft zu einem Problem: «Die Ausfuhren in die USA sind wichtig. Aber sie sind nur ein kleiner Teil. 90 Prozent der Exporte – sowohl beim Stahl wie auch beim Aluminium – gehen in die EU. Wenn dort Massnahmen ergriffen würden, würden wir das sehr stark spüren.»
Unruhige Zeiten
Ineichen-Fleisch hat deshalb bei ihren Gesprächen in Brüssel darauf gedrängt, dass die Schweiz ausgenommen würde. Doch hat sie noch keine definitive Antwort: «Ich habe diesbezüglich eine gewisse eine Zurückhaltung bei der Kommission bemerkt.
Die Schweiz muss sich noch gedulden - und es ist unklar, ob die EU der Schweiz diese Ausnahme gewährt oder nicht. Wie überhaupt im Welthandel so vieles unklar ist, zum Beispiel, ob US-Präsident Trump als erneute Gegenreaktion gegen die Europäer nun auch Zölle auf europäische Autos einführt. Das würde dann definitiv auch die Schweizer Wirtschaft mit ihren vielen Zulieferern hart treffen.
Es sind unruhige Zeiten im Dreieck Schweiz-Europa-USA – und damit unsichere Zeiten auch für die Schweizer Wirtschaft.
