Zu viele Zivis statt Soldaten - So soll die Attraktivität des Zivildienstes sinken

• In der Schweiz gibt es nach Ansicht des Bundesrats zu viele Männer, die Zivildienst statt Militärdienst leisten.
• Darum will er die Zulassung für den Zivildienst erschweren, wie der Bundesrat mitgeteilt hat.
• Insgesamt schickt der Bundesrat sechs Massnahmen dazu in die Vernehmlassung.

Erstens sollen Gesuchstellende mit einer abgeschlossenen Rekrutenschule neu minimal 150 Zivildiensttage leisten müssen. Der Faktor 1.5 bei der Berechnung der Diensttage soll dabei zweitens auch für Unteroffiziere und Offiziere der Schweizer Armee gelten, die in den Zivildienst wechseln wollen. Die seit 2009 geltende Tatbeweislösung ohne Beurteilung des Gewissenskonflikts werde dabei nicht infrage gestellt, so der Bundesrat. Die Anforderungen würden aber für Personen erhöht, die bereits einen beträchtlichen Teil ihres Militärdienstes geleistet haben.

Was ist die Tatbeweislösung?

Per 1. April 2009 hatte der Bundesrat die Tatbeweislösung eingeführt. Der Zivildienst dauert eineinhalbmal so lange wie der Militärdienst. Wer das in Kauf nimmt, liefert so Beweis genug für einen Gewissenskonflikt. Mit der Einführung des Tatbeweises hat der Bundesrat die Gewissensprüfung abgeschafft. Das hat zu einer deutlichen Zunahme der Eintritte in den Zivildienst geführt. 2011 wurde die Zivildienstverordnung revidiert, womit der Gesuchsprozess für den Zivildienst geändert wurde.

Drittens sollen gemäss der Vorlage im Zivildienst keine Einsätze geleistet werden dürfen, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Human-, Zahn- oder Veterinärstudium erfordern.

Angehörige der Armee, die keine Restdiensttage mehr aufweisen, sollen viertens nicht mehr für den Zivildienst zugelassen werden. Damit soll laut dem Bundesrat verhindert werden, dass sie sich einen Vorteil verschaffen könnten, indem sie sich der Schiesspflicht entziehen, die bis zum Ende des Jahres vor der Entlassung aus der Militärdienstpflicht gilt.

Die sechs Massnahmen im Überblick

1. Mindestanzahl von 150 Diensttagen.
2. Faktor 1.5 gilt auch für Unteroffiziere und Offiziere.
3. Keine Einsätze, die ein Human-, Zahn- oder Veterinärmedizinstudium erfordern.
4. Keine Zulassung von Angehörigen der Armee mit 0 Restdiensttagen.
5. Jährliche Einsatzpflicht ab Zulassung.
6. Pflicht, den langen Einsatz spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abzuschliessen, wenn das Gesuch während der RS gestellt wird.

Fünftens soll eine jährliche Einsatzpflicht ab Zulassung zum Zivildienst eingeführt werden.

Den sogenannten «langen Einsatz» sollen zum Zivildienst Zugelassene sechstens spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abschliessen müssen, wenn das Gesuch während der Rekrutenschule gestellt wurde.

Langjährige Debatte wird fortgeführt

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen waren bereits Teil einer Vorlage zur Änderung des Zivildienstgesetzes, die in der Schlussabstimmung in der Sommersession 2020 vom Nationalrat mit 103 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt worden war.

Umstrittenster Punkt der Vorlage war damals die einjährige Wartefrist für Armeeangehörige, die zum Zivildienst wechseln wollen. Während der Wartezeit hätten die Gesuchstellenden zudem weiterhin Militärdienst leisten müssen.

Die Wechsel von der Armee in den Zivildienst sind bürgerlichen Politikern ein Dorn im Auge. Jetzt schlägt der Bundesrat Massnahmen vor.

Keystone/CHRISTIAN BEUTLER

National- und Ständerat nahmen dann in der Herbstsession 2022 und der Frühlingssession 2023 eine Motion der SVP-Fraktion mit dem Titel «Armeebestand mittels Massnahmen beim Zivildienst stärken» an. Die Räte folgten damit dem Antrag des Bundesrates auf Annahme. Am Freitag hat der Bundesrat nun die Vernehmlassung zur entsprechenden Vorlage eröffnet. Diese dauert bis am 11. Juni 2024.

Andere Gründe als Gewissenskonflikte

Die Zulassungen zum Zivildienst verharren seit 2009 in absoluten Zahlen auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr sind 6'754 Personen zum Zivildienst zugelassen worden, wie Zahlen des Bundesamts für Zivilschutz zeigen. Das entspricht einer Zunahme von 1.8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Bundesrat erachtet die Anzahl Zivildienstzulassungen, insbesondere die Anzahl Gesuche von Armeeangehörigen mit bestandener Rekrutenschule, von Fachspezialisten sowie von Kadern der Armee als problematisch.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung werde Zulassungsgesuchen entgegengewirkt, die wesentlich durch andere Gründe als Gewissenskonflikte motiviert seien, teilte der Bundesrat mit. Im Ergebnis soll die Zahl der Zulassungen für den Zivildienst insbesondere von Armeeangehörigen nach einer bestandenen Rekrutenschule sinken.

Zulassungen nur ein Faktor für Armeebestand

Weil der Zivildienst nur einer der Faktoren sei, die Auswirkungen auf den Armeebestand hätten, könne nicht erwartet werden, dass die Abgänge aus der Armee linear zur Senkung der Zulassungen zum Zivildienst abnehmen würden, so der Bundesrat weiter. Durch die Massnahmen bei den Zivildienstgesuchen rechnet der Bundesrat mit einem Rückgang der Zulassungen auf 4000 Personen im Jahr.

Demzufolge stünden längerfristig weniger Personen und Diensttage für die Einsätze des Zivildienstes zugunsten der Gesellschaft zur Verfügung. Mit Blick auf die Durchsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgabe, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst bestehe, sei dies jedoch hinzunehmen, schrieb der Bundesrat.