So klar sind die Dinge im Ständerat nicht immer: «Sie haben das Geschäft mit 25 gegen 11 Stimmen gutgeheissen», sagte Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli nach kurzer Debatte. Künftig muss ein Mieter zuerst die schriftliche Zustimmung der Vermieterin einholen, wenn er seine Wohnung untervermieten will. Und die Untervermietung darf höchstens zwei Jahre dauern.
Noch klarer war die nächste Abstimmung, die mit 29 zu 11 ausging. Damit wurden neue Regeln beim Eigenbedarf beschlossen: Eine Vermieterin kann künftig einfacher kündigen, wenn sie die Wohnung selbst benötigt. Es sind kleinere Veränderungen und keine Revolution. Trotzdem will der Mieterverband – unterstützt von der SP – das Referendum ergreifen.
Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte der Mieterinnen und Mieter und den Schutz vor explodierenden Mieten.
Die Immobilienlobby gehe raffiniert vor, kritisiert SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: «Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte der Mieterinnen und Mieter und den Schutz vor explodierenden Mieten. Damit es nicht allzu sehr auffällt, macht man verschiedene Vorstösse.» Das sei ein bekanntes parlamentarisches Vorgehen.
Wenn Wermuth auf die Immobilienlobby zielt, meint er zum Beispiel Philipp Bregy. Der Mitte-Fraktionschef sitzt im Vorstand des Hauseigentümerverbands Schweiz. Macht er auf Salamitaktik zugunsten der Vermieter? Bregy widerspricht: «Es sind verschiedene Vorstösse aus verschiedenen Jahren. Ziel ist überall die Schaffung von mehr Rechtssicherheit.»
Bald kommen die nächsten Vorstösse aus der Feder des Hauseigentümerverbands in den Nationalrat. Einer davon betrifft Neumieterinnen und -mieter. Sie sollen die Miete nur noch anfechten können, wenn sie beweisen können, dass sie keine andere, günstigere Wohnung finden konnten. «Das ist fair», sagt Bregy. Denn die betreffende Person habe einen Mietvertrag im vollen Wissen über die Höhe des Mietzinses unterschrieben.
Bregy unterstützt eine weitere Forderung: Künftig soll es für Schlichtungsstellen und Gerichte klarere Kriterien geben, ob eine Miete dem üblichen Preisniveau im Quartier oder im Ort entspreche oder nicht.
Das töne harmlos, sei es aber nicht, kritisiert Wermuth. Die Preisspirale drehe damit gegen oben: «Man möchte schrittweise die Marktmiete einführen. Denn man darf hier nicht einfach frei nach Angebot und Nachfrage die Mietpreise setzen.» Seit Jahren werde versucht, dies freier zu gestalten. «Das nützt am Ende den Vermieterinnen und Vermietern.»
Falsch, antwortet Bregy: Die Neuerung helfe überhaupt nicht einseitig den Vermietern. «Und sollte sich zeigen, dass diese nur in die eine Richtung geht, besteht die Möglichkeit, sie wieder anzupassen.»
Zwischentöne der GLP verhallen
GLP-Nationalrat Beat Flach sitzt im Vorstand von Casafair – der kleineren, und linkeren Alternative zum Hauseigentümerverband. Er findet manche Änderungen aus Vermietersicht nachvollziehbar, andere nicht. Das Konfliktpotential sei aber überall zu gross: «Finger Weg von Marktveränderungen im Laufschritt», lautet seine Losung. Stattdessen solle im Bestand innerhalb der Agglomeration mehr gebaut werden. Damit liesse sich eine schnelle Entlastung herbeiführen.
Mehr bauen statt das Mietrecht zu ändern, sagen die Grünliberalen. Ihre Zwischentöne aber verhallen im Parlament: SVP, FDP und Mitte-Partei sind in Mietfragen fast geschlossen. So fanden Vorstösse im Sinne des Hauseigentümerverbands solide Mehrheiten.
