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Zwei Milliarden Franken Wenig Widerstand gegen die neuen Boden-Luft-Raketen

Zwei Milliarden Franken will Verteidigungsministerin Viola Amherd für eine neue Bodengestützte Luftverteidigung ausgeben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee will auf eine Volksinitiative gegen das Projekt verzichten.

Der Bundesrat will nicht nur neue Kampfjets für sechs Milliarden Franken kaufen. Es ist fast etwas untergegangen, dass auch die Pläne für neue Boden-Luft-Raketen vorangetrieben werden. Dafür hat der Bundesrat zwei Milliarden Franken reserviert. Die möglichen neuen Luftverteidigungs-Systeme werden in den nächsten zwei Monaten in der Schweiz getestet.

Im Kalten Krieg hatte die Schweiz Boden-Luft-Raketen mit grosser Reichweite. 1999 wurden die sogenannten Bloodhound-Stellungen aber ausgemustert. In Menzingen im Kanton Zug, wo sich eine der damals streng geheimen Bloodhound-Stellungen befand, sollen nun die neuen Luftabwehr-Systeme der Hersteller auf Herz und Nieren geprüft werden.

Verschiedene Flugzeuge werden über die Sensoren hinwegfliegen, um die von den Herstellern angegebenen Leistungsdaten zu überprüfen. Auch soll geprüft werden, ob die Radaranlagen elektromagnetische Störungen verursachen.

Keine Raketen-Tests

Schiessversuche seien in der Schweiz aber nicht möglich, führten Experten des VBS und der Armee vor den Medien aus. Diese wären auch viel zu teuer – eine einzelne Flugabwehrrakete kostet über eine Million Franken.

Bei der Treffergenauigkeit vertraue man den Herstellerangaben, sagt Christian Catrina, der Delegierte des VBS für die Erneuerung des Luftraumschutzes. «Wir sind ziemlich sicher, dass die Angaben stimmen», sagt Catrina. Falls nötig, könne man auch später noch die Angaben in den Herstellerländern überprüfen und Schiesstests verlangen.

Getestet wird das amerikanische System Patriot von Raytheon und das Luftabwehrsystem SAMP/T des Herstellers Eurosam aus Frankreich. Ein dritter angefragter Hersteller aus Israel reichte keine Offerte ein. Weil nur noch zwei Hersteller im Konkurrenzkampf verblieben, könnte sich das negativ auf den Kaufpreis auswirken, bemerkte Catrina.

Bodluv-Projekt kommt nicht an die Urne

Während der Bundesrat die Kampfjet-Beschaffung einem referendumsfähigen Beschluss unterstellt, soll das Volk über die zwei Milliarden Franken für die neue Boden-Luft-Verteidigung Bodluv nicht entscheiden können. Die Boden-Luft-Raketen seien politisch weniger umstritten, sagt Catrina. «Wir haben acht Millionen Flugzeugspezialisten in der Schweiz, aber etwas weniger Spezialisten für Bodluv – glücklicherweise.»

Der Vertreter der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kündigt dann auch an, das Bodluv-Projekt nicht an die Urne zu bringen.

Eine Volksinitiative sei zu aufwändig. «Ressourcen für eine zusätzliche Unterschriftensammlung nur gegen ein spezifisches Waffensystem sind nicht vorhanden», bedauert GSoA-Sekretär Lewin Lempert. «Darum ergreifen wir das Referendum gegen die Kampfjets und versuchen natürlich auch im Rahmen dieses Kampfes die anderen Geschäfte zu thematisieren.»

Welche Boden-Luft-Raketen beschafft werden sollen will der Bundesrat Ende 2020 entscheiden.

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