Das Wichtigste in Kürze:
- Die zweite SRG-Trendumfrage zur Altersreform 2020 zeigt, die Zustimmung zur Vorlage nimmt ab.
- Auch die Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer verliert im Vergleich mit der ersten Umfrage von Anfang August an Boden.
- Noch 51 Prozent der Befragten sind bestimmt oder eher für die Altersreform und gar nur 50 Prozent für die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
- Über die beiden Vorlagen wird am 24. September zwar einzeln abgestimmt – sie sind jedoch aneinandergekoppelt.
- Der Stichprobenfehler kann ± 2,7 Prozentpunkte betragen bei einem Wert von 50 Prozent – was im Fall der Fälle sogar ein anderes Ergebnis anzeigen könnte.
Anfang September ist die zweite Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG durchgeführt worden. Das Resultat zeigt: Die Vorlage zur Altersreform 2020 sowie die zur Erhöhung der Mehrwertsteuer wären zu diesem Zeitpunkt angenommen worden – wenn auch deutlich knapper als noch einen Monat zuvor.
Bei der Gesetzesvorlage zur Altersreform handelte es sich um eine knappe, absolute Mehrheit von 51 Prozent. Bei der Mehrwertsteuerzulage war die Zustimmung mit 50 Prozent sogar einen Hauch tiefer.
Politwissenschafter Lukas Golder zur SRG-Trendumfrage
Umgekehrt ist die Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung mit 45 Prozent einen Prozentpunkt höher als bei der Reformvorlage mit 44 Prozent. Je 5 Prozent sind noch unentschieden. Der Vorsprung der Pro-Seite beträgt somit beim Referendum 7 Prozentpunkte und bei der Mehrwertsteuervorlage nur noch 5 Prozentpunkte. Im Trend ist seit der ersten Abstimmung von Anfang August die Zustimmung leicht zurückgegangen. Die Gegner konnten Boden gutmachen.
Denn bei der ersten Umfrage von Anfang August waren noch 53 Prozent bestimmt oder eher für die Altersreform. 53 Prozent waren es ebenso bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Je 42 Prozent waren vor einem Monat noch bestimmt oder gegen die beiden Vorlagen.
Die beiden Vorlagen sind verknüpft – bei der Ablehnung der einen ist auch die andere Vorlage hinfällig. Trotzdem gibt es auch in der zweiten Umfrage Personen, die angeben, unterschiedlich zu stimmen. 6 Prozent der Teilnahmewilligen wollen die Erhöhung der Mehrwertsteuer annehmen, aber die Reform ablehnen. Weitere 6 Prozent geben genau das Gegenteil an.
Keine gesicherten Angaben zum Ständemehr
Die Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer unterliegt auch dem Ständemehr. Das Forschungsinstitut gfs.bern kann keine gesicherten Angaben machen zur Ausgangslage in den Kantonen – klar ist jedoch, dass in der französischen, wie auch in der deutschsprachigen Schweiz knappe Resultate zu erwarten sind. Wahrscheinlich ist dagegen eine Zustimmung in der italienischsprachigen Schweiz.
Die Parteilager äusserten sich bei der zweiten Trendumfrage deutlicher: Bei SVP- und FDP-Anhängern ist ein klarer Nein-Trend zu erkennen. Bei den Grünen sowie der SP geht der Trend ins Ja. Bei der CVP, welche die Vorlage offiziell unterstützt, geht der Trend hingegen leicht in Richtung Ablehnung. Bei den Parteiungebundenen will eine knappe, absolute Mehrheit der Reform zustimmen, Tendenz sinkend.
Frauen hätten ein Ja eingelegt
Betroffen von der Reform sind insbesondere auch die Jungen, welche mehrheitlich die AHV finanzieren, sowie – durch das erhöhte Rentenalter – die Frauen. Hier hat sich das Bild seit der Umfrage vom ersten August etwas geändert. Damals hatten deutlich mehr Frauen als Männer die Vorlage abgelehnt. Jetzt ist der Unterschied nicht mehr signifikant. 52 Prozent der Frauen hätten Anfang September ein Ja in die Urne gelegt – 50 Prozent waren es bei den Männern.
Bei den 18- bis 29-jährigen Befragten ist die Zustimmung dagegen ein bisschen gesunken. 47 Prozent sagten zu, bestimmt oder eher Ja zu stimmen. Vor einem Monat waren es noch 49 Prozent, die diese Aussage tätigten.
Im Gegensatz zum politischen Konflikt ist der Stadt-Land-Graben kleiner geworden: Wer in grossen Agglomerationen lebt und sich beteiligen will, stimmt der Reform der Altersvorsorge 2020 zu 57 Prozent zu. In kleinen und mittleren Agglomerationen besteht ein Patt zwischen Zustimmung und Ablehnung (je 47 Prozent). Auf dem Land konnten die Befürworter leicht an Boden gutmachen (49 Prozent, das sind +3).
Es ist Zeit für einen Kompromiss
Über alle Teilnehmende hinweg betrachtet überzeugt das Argument am meisten, dass es jetzt einen ersten Reformschritt braucht, die langfristige Sicherung der Renten dann aber weitere Schritte nötig macht. Es bringt die aktuelle Stimmungslage zum Ausdruck, dass eine Reform notwendig ist. Dafür spricht auch die am zweistärksten unterstützte Botschaft, dass es nach 20 Jahren Zeit für einen Kompromiss ist.
Auch wenn nicht alle vollumfänglich mit der Vorlage einverstanden sind, beurteilt doch eine geringe Mehrheit die Reform als ausgewogenen Kompromiss, der die Renten auf dem heutigen Niveau sichert.
Es gibt auch Gegenargumente, welche überzeugen: Dabei fällt vor allem die hohe Zustimmung zum Argument auf, dass es langfristig eine Erhöhung des Rentenalters für alle braucht. Eine klare Mehrheit glaubt, dass mit der Vorlage die Renten nicht gesichert werden. Als einziges der Contra-Argumente gewinnt es leicht an Zustimmung.
