Atlantischer Subventionsstreit - US-Gegenwind für EU-Jets

• Seit Monaten schwelt der Streit zwischen Brüssel und Washington wegen unsauberer Machenschaften zur Förderung der jeweils anderen Flugzeugbauer.
• In der Nacht auf Samstag kündigte die US-Regierung eine verschärfte Gangart an.
• Strafzölle auf Flugzeugimporte aus der Europäischen Union werden ab Mitte März erhöht.

Im Streit um rechtswidrige EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus erhöht Washington die Strafzölle für EU-Flugzeugimporte von zehn auf fünfzehn Prozent.

Ab Mitte März in Kraft

Die Massnahme werde am 18. März in Kraft treten, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Freitagabend in einer Erklärung.

Ende vergangenen Jahres hatte Washington bereits von der Welthandelsorganisation WTO das Recht zugebilligt bekommen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar erheben zu dürfen.

EU wartet auf WTO-Entscheid zu Boeing

Brüssel seinerseits wartet auf einen Entscheid der WTO zu unerlaubten Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing. Ein Schlichter soll in den kommenden Monaten die Höhe der erlaubten EU-Vergeltungszölle festlegen. Die EU rechnet mit Milliardensummen.

Die USA, so hiess es in Washington, seien aber weiterhin dazu bereit, den Streit auf dem Verhandlungsweg zu lösen.

Schaden für Verbraucher

Der Flugzeugbauer Airbus bedauerte den US-Entscheid, die Zölle zu erhöhen. Man wolle weiter Gespräche mit seinen US-Kunden führen, um die Auswirkungen zu lindern, teilte das Unternehmen in der Nacht mit. Denn die Massnahme der Amerikaner erschwere zudem die Bemühungen, eine Lösung in dem Subventionsstreit zu finden.

Ausserdem schade die Zollerhöhung den amerikanischen Fluggesellschaften und Verbrauchern, erklärte Airbus.

Neue Probleme bei Boeing

• Immer neue Rückschläge muss Boeing wegen seinem Krisenjet 737 Max hinnehmen, der seit Monaten einem internationalen Flugverbot unterliegt.
• Drei grosse US-Fluggesellschaften kündigten in der Nacht an, dass sie Flüge dieser Maschinen noch länger aus ihren Planungen streichen.
• American Airlines will den Boeing-Flieger bis mindestens 18. August am Boden halten, United Airlines bis 4. September und Southwest Airlines bis 10. August. Alle Gesellschaften erhöhten damit ihr Grounding für die 737 um mehrere Monate.
• Das internationale Flugverbot, das nach zwei tödlichen Abstürzen mit 346 Todesopfern verhängt worden war, ist nicht nur für das US-Unternehmen Boeing wirtschaftlich schwerwiegend. Es betrifft auch zahlreiche Zuliefer-Firmen.
• Zudem wird auch die US-Wirtschaft als Ganzes in Mitleidenschaft gezogen, da der Flugzeugbauer als einer der grössten Exporteure des Landes gilt.
• Boeing selber rechnet bis zum Sommer mit einer Wiederzulassung des Flugzeugtyps durch die Luftfahrtbehörde FAA.

Die EU ihrerseits wartet auf einen Beschluss der WTO zu unerlaubten Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing. Der US-Konzern hoffe darauf, dass die EU die «illegalen Subventionen» für Airbus beendet, hiess es in einer ersten Reaktion.

Weitere Baustellen

Die Ankündigung der Erhöhung erfolgte wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, es sei an der Zeit für «sehr ernsthafte» Handelsgespräche mit der EU.

Zunächst verhängte Trump Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU. Brüssel reagierte seinerseits mit Aufschlägen auf US-Produkte wie Jeans und Motorräder. Seit Monaten droht Trump zudem mit Strafzöllen auf Einfuhren europäischer Autos.