Seit heute ist klar: Der Schweizer Energiekonzern Axpo ist definitiv «too-big-to-fail» – zu wichtig, um einfach unterzugehen. Zu viele Unternehmen oder kleinere Energieversorger sind auf die Axpo angewiesen. Das weiss der Konzern, das weiss auch der Bund.
Angesichts der unsicheren Ausgangslage beim Strom und Gas vor dem anstehenden Winter konnte der Bund gar nicht anders, als dem Begehren der Axpo stattzugeben. Zumal der Bund in den vergangenen Monaten von sich aus auf einen Rettungsschirm gedrängt hat, um bei Bedarf einem oder mehreren Energieunternehmen finanziell zu Hilfe zu eilen.
Auf dem falschen Fuss erwischt
Die Ereignisse an den internationalen Energiemärkten – insbesondere beim Strom und Gas – sind zweifellos ohne historische Parallelen. Nie gesehene und kaum für möglich gehaltene Preissprünge gehören plötzlich zum Tagesgeschäft der Energieversorger. Diese Ausgangslage ist für alle Konzerne dieselbe. Etliche Unternehmen haben diese Turbulenzen – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – auf dem falschen Fuss erwischt. Sie mussten in der Folge beim Staat um Hilfe bitten. Die Axpo ist im internationalen Umfeld somit keine Ausnahme.
Unbestritten ist auch, dass der Finanzbedarf für Stromgeschäfte aufgrund der Turbulenzen und den damit verbundenen gesetzlichen Vorgaben gestiegen ist. Die finanziellen Sicherheiten, die hinterlegt werden müssen, bewegen sich im Gleichschritt mit den Strompreisen: Entscheidend in dieser Situation ist, wie gut es einem Energieunternehmen gelingt, mit dem vorhandenen Geld in seinen Kassen zu gerieren und allenfalls neue Geldquellen anzuzapfen.
Nicht restlos geklärte Fragen
Auch wenn die Axpo grösser ist als die beiden anderen systemrelevanten Energieversorger BKW und Alpiq, stellt sich die Frage, weshalb der Axpo eventuell ein Engpass in der Kasse droht. Diese Frage ist, Stand jetzt, nicht restlos geklärt. Der Energieriese betont zwar unermüdlich, dass die hinterlegten Sicherheiten in Zukunft wieder zurück in die Kasse flössen.
Eine sichere Sache, so die Axpo. Die Banken hingegen schätzen das Risiko offensichtlich etwas anders ein. Sie können oder wollen der Axpo nicht vorbehaltlos Kredit gewähren. Somit muss der Bund – einmal mehr – in die Rolle einer «Bank» schlüpfen. So wie bei der Swiss wegen der Pandemie und bei der Rettung der UBS im Nachgang zur Finanzkrise.
Kreditaufnahme als Ultima Ratio
Eine Rolle, die der Bund lieber nicht übernehmen möchte. Deshalb habe er auch die Bedingungen des Kredites von bis zu vier Milliarden Franken «unattraktiv» gemacht, so Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Im Falle eines Kreditbezugs muss die Axpo bis zu zehn Prozent an Zinsen und sonstigen Abgaben entrichten. Damit signalisiert der Bund, dass die Axpo dann, und nur dann, zugreifen soll, wenn es nicht anders geht.
Dem Bund und damit auch die Allgemeinheit hoffen nun darauf, dass die Axpo mit den Turbulenzen klarkommt, ohne in Schieflage zu geraten. Bestenfalls wird der Bund sogar noch für seine Rolle als Kreditgeber entschädigt, so wie bei der Swiss oder auch bei der UBS.