Bundespräsidentin im Interview - Amherd: «Der Friedensgipfel soll möglichst bald stattfinden»

Am World Economic Forum (WEF) in Davos hat Bundespräsidentin Viola Amherd die Eröffnungsrede gehalten. Dabei kritisierte sie auch die anwesende Elite. Jetzt, nach unzähligen Treffen im Speed-Dating-Stil, zieht sie Bilanz.

Viola Amherd

Bundespräsidentin

Viola Amherd ist Bundesrätin und steht dem VBS, dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vor. Zudem wurde sie bei den Wahlen im Dezember zur Bundespräsidentin fürs nächste Jahr gewählt. Amherd wurde 1962 in Brig im Wallis geboren, studierte Jura in Freiburg und war zwölf Jahre lang Stadtpräsidentin von Brig-Glis. Seit 2005 geht sie im Bundeshaus ein und aus, zuerst als Nationalrätin für die Mitte-Partei und seit 2018 als Bundesrätin. Viola Amherd ist die erste Schweizer Verteidigungsministerin.

SRF News: Frau Bundespräsidentin, haben Sie in Ihrer politischen Karriere schon mal so eine Woche erlebt?

Viola Amherd: Nein. Es ist eine sehr intensive Woche, mit der Möglichkeit, viele Gespräche mit hochkarätigen Partnerinnen und Partnern zu führen. In dieser Intensität habe ich das noch nie erlebt.

Macron, Selenski, der chinesische Ministerpräsident, der polnische Präsident Duda, Stoltenberg von der Nato und der UNO-Generalsekretär. Wer hat Sie am meisten beeindruckt?

Es waren viele, sehr spannende und eindrückliche Gespräche. Aber natürlich: Die Treffen mit Präsident Selenski waren schon etwas Spezielles.

Gibt es für Sie schon ein Fazit von dieser Woche?

Ich ziehe ein positives Fazit. Wir als Schweiz – nicht nur ich und meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat – haben wichtige Gespräche geführt. Man hat gesehen, dass die Werte der Schweiz geschätzt werden. Wie wir uns für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen.

Die Hoffnung und das Interesse ist, dass der Friedensgipfel möglichst bald stattfinden wird.

Aber Hand aufs Herz: Gibt es irgendein konkretes Resultat, irgendeinen konkreten Fortschritt bei irgendeinem Dossier diese Woche?

Ein konkretes Resultat ist, dass wir einen Friedensgipfel organisieren werden. Und ich habe natürlich mit vielen Partnern weitere Treffen vereinbart, um konkrete Themen zu vertiefen. Zum Beispiel die Zusammenarbeit mit der Nato. Da sind wir ja dran, die Zusammenarbeit auszuweiten, im Interesse der Sicherheit der Schweiz.

Sie haben die Elite kritisiert und gesagt, es sei zum Teil eine abgehobene Kaste, man müsse sich um die soziale Ungleichheit kümmern, sonst hat man das Problem mit dem Volk. Haben Sie Reaktionen erhalten?

Es gab Reaktionen, aber keine negativen.

Wie gross ist die Chance, dass Sie in diesem Jahr noch die Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz eröffnen werden?

Die Arbeit für die Organisation fängt jetzt erst an. Der Startschuss ist gefallen, die Teams beginnen mit der Arbeit. Die Hoffnung und das Interesse sind, dass der Gipfel möglichst bald stattfinden wird.

Also noch dieses Jahr. Was sind denn Ihre Bedingungen? Russland wird man kaum zu einer Teilnahme bringen. Muss China dabei sein?

Es ist wichtig, dass dieser Friedensgipfel breit abgestützt ist. Beim Treffen der nationalen Sicherheitsberater vergangenen Sonntag vor dem WEF waren 83 Länder vertreten. Ich denke, diese Mindestanzahl an Länder müsste sehr wahrscheinlich vertreten sein, damit es eine breite Abstützung gibt.

Präsident Selenski hat gesagt, dass sein Land Gelder brauche. Warum kann die Schweiz die hier blockierten Oligarchengelder nicht einfach beschlagnahmen und der Ukraine auszahlen?

Wir haben keine gesetzliche Grundlage dafür. Das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit.

Aber Gesetze kann man ändern ...

Gesetze kann man theoretisch ändern, aber es ist eine Frage des Völkerrechts. Und wir sind ein demokratisches Land, das die Rechtsstaatlichkeit hochhält. Darum können wir keine Schnellschüsse machen, irgendetwas versprechen, das dann vielleicht nicht umsetzbar ist. Wir arbeiten anders.

Das Interview führte Urs Leuthard.