- Das US-Finanzministerium stuft die Schweiz als Währungsmanipulator ein.
- Die Schweiz erfülle alle drei dazu notwendigen Kriterien.
- Die Reaktion der Schweizerischen Nationalbank (SNB): Die Schweiz betreibe keinerlei Währungsmanipulation.
Bundesbern weist die Vorwürfe der US-Regierung, dass die Schweiz ihre Währung manipuliere, zurück: «Die Schweiz betreibt keinerlei Währungsmanipulationen», erklärte der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF, Mario Tuor, auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP.
Wer gilt als Manipulator?
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Gemäss den USA wird ein Land als Währungsmanipulator eingestuft, wenn es
- einen Überschuss von mindestens 20 Milliarden Dollar im Warenhandel mit den USA hat,
- einen Leistungsbilanzüberschuss gegenüber der Welt von mindestens zwei Prozent hat und
- wenn die Notenbank des Landes in sechs Monaten mit mehr als zwei Prozent des eigenen BIP an Devisenmärkten interveniert, um den Wert der eigenen Währung zu verändern.
Nachdem die Schweiz jetzt erstmals im offiziellen Bericht der US-Regierung alle drei Kriterien für Währungsmanipulatoren stehe, werde Washington das Gespräch mit der Schweiz aufnehmen. In diesen Gesprächen werde die Schweiz den Amerikanern erklären, warum die Schweiz wegen ihrer speziellen Situation zwar alle drei Kriterien erfülle, aber keinerlei Währungsmanipulationen betreibe, sagte Tuor. «Wir haben das Gefühl wir können unsere Standpunkte gut erklären.»
Letzter Schlag von Trump?
Ob es Sanktionen von Washington gegen die Schweiz gebe, könne man nicht sagen, bevor die Gespräche stattgefunden hätten, sagte Tuor. Auf die Frage, ob dies ein letzter Schlag der Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sei, sagte der SIF-Sprecher: Die angewendeten Kriterien für eine Währungsmanipulation seien objektiv, unabhängig von der Administration: «Die Kriterien sind nicht zu bestreiten.»
Experten schätzen ein
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«Dass die USA und die Schweiz offiziell als Währungsmanipulator einstuft, muss nicht weiter verwundern», sagt Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank. Die Interventionen der SNB im ersten Halbjahr 2020 seien für Washington zu viel gewesen. Da es allerdings die letzten Tage von Donald Trump im Amt seien, seien von der US-Regierung derzeit keine Strafen zu erwarten, glaubt Gitzel. «Mit einem Joe Biden wird es ohnehin konzilianter zugehen. Also, die Schweiz darf durchatmen.»
Überraschend sei der Zeitpunkt der Entscheidung, da die US-Regierung vor einem Wechsel stehe, sagt Thomas Flury, Devisenexperte bei der Grossbank UBS. «Daher sind die Konsequenzen unklar, weil die neue Regierung ihr Verhältnis zur Schweiz erst definieren muss», sagt Flury. Die Schweiz könne sich dann diplomatisch erklären. Wenn das Fed und die EZB ihre Bilanzen erweiterten, könne sie das nur über Devisenkäufe machen, da der Franken-Bondmarkt zu klein sei. «Zudem ist der Hauptgesprächspartner in diesen Fällen die BIZ und nicht eine einzelne Zentralbank», sagt Flury. «Der Markt reagiert daher richtig, wenn er nicht heftig reagiert. Die Gefahr eines stärkeren Franken besteht allerdings.»
Der Schweiz drohen im schlimmsten Fall Zölle auf Exportprodukte in die USA. Weiter dürfte es schwieriger werden, das schon seit Längerem diskutierte Freihandelsabkommen mit den USA zu erreichen.
