Die drohenden zusätzlichen Zölle von US-Präsident Donald Trump beunruhigen Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Die USA beschuldigen die Schweiz, unfaire Handelspraktiken anzuwenden – dies vor allem wegen des Handelsbilanz-Überschusses gegenüber den USA.
Wir haben den USA auch über die Schweizer Botschaft signalisiert, dass wir bereit sind zu diskutieren.
Anfang Woche versuchte die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helen Budliger, in Washington die Wogen zu glätten. «Wir haben den USA auch über die Schweizer Botschaft signalisiert, dass wir bereit sind zu diskutieren», sagt Bundesrat Parmelin in der SRF-Samstagsrundschau.
Die Schweiz habe viele Trümpfe: Sie habe sämtliche Industriezölle abgeschafft. Auch hätten Schweizer Firmen in den USA über 400'000 hoch bezahlte Jobs geschaffen. Die Wirtschaft sei auch bereit, noch mehr zu investieren.
Keine Einigung möglich vor Trumps Ankündigung
Präsident Trump will am 2. April neue Zölle ankündigen. Guy Parmelin erwartet nicht, dass die Schweiz vorher noch etwas ausrichten kann: «Wir spüren, dass wir vor der Entscheidung von Präsident Trump wahrscheinlich keine Ausnahmen erreichen können. Die hochrangigen politischen Diskussionen kommen nachher.» Für einen Deal mit den USA müsse man zuerst verstehen, wo diese überhaupt das Problem sähen.
Donald Trump wolle, dass mehr in den USA investiert werde. Da könne die Schweiz zum Beispiel aufzeigen, dass bereits heute kein anderes Land in den USA mehr in Forschung und Entwicklung investiere als die Schweiz.
Wenn es um die Mehrwertsteuer geht, dann haben wir wahrscheinlich Probleme, weil wir diese nicht abschaffen wollen.
Schwieriger werde es bei der Mehrwertsteuer. Offenbar betrachten die USA diese als Handelsbarriere, weil sie auch auf importierte Waren anfällt: «Wenn es um die Mehrwertsteuer geht, dann haben wir wahrscheinlich Probleme, weil wir diese nicht abschaffen wollen.»
Warnung vor EU-Gegenzöllen gegen Schweiz
Die EU hat auf mögliche weitere US-Zölle Gegenmassnahmen, Gegenzölle angekündigt. Noch gibt es keine Garantien, dass Brüssel die Schweiz von diesen Gegenzöllen ausnehmen wird. Die Schweiz habe die EU davor gewarnt, sagt Wirtschaftsminister Parmelin und macht eine Verbindung zu den Verhandlungen über ein bilaterales Vertragspaket mit der EU:
«Wir haben ein Paket ausgehandelt. Wenn wir von Gegenmassnahmen betroffen wären, dann wäre das ein falsches Signal für das Abkommen.»
Entspannt reagiert Guy Parmelin auf die Druckversuche der US-Behörden auf Forscherinnen und Forscher.
Ich vertraue der ETH, dass sie eine gute Lösung findet.
Zuletzt hatte auch die ETH Zürich einen Fragebogen erhalten – dies, weil die Hochschule ein mit US-Geldern finanziertes Forschungsprojekt betreibt. Bei den Fragen geht es dem Vernehmen nach unter anderem darum, ob das Projekt mit Themen wie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion zu tun hat. Die ETH sei autonom und entscheide selber, ob sie die Fragen beantworte, sagt Forschungsminister Parmelin: «Ich vertraue der ETH, dass sie eine gute Lösung findet.»
Parmelin verteidigt Diversitätsziele
Am Freitag hat der Bundesrat die strategischen Ziele für die ETH in Zürich und Lausanne erneuert. Die Hochschulen werden darin beauftragt, den Frauenanteil zu erhöhen und die Diversität zu fördern – Vorgaben, die Präsident Trump in den USA bekämpft. SVP-Bundesrat Parmelin hingegen verteidigt sie: «Es ist wertvoll, dass wir verschiedene Kompetenzen haben.»
Vielleicht könne der Forschungsplatz Schweiz profitieren vom Druck, den Präsident Trump auf US-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler ausübt. «Wahrscheinlich kommen Forschende, die nicht mehr in den USA arbeiten wollen, auch in die Schweiz», sagt Parmelin.
