US-Präsident Donald Trump hat gerne Deals, die schnell realisierbar sind und sich für die Vereinigten Staaten auszahlen. Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer scheint zum Schluss gekommen zu sein, dass ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz kein solcher Deal sein würde.
Die USA stören sich offenbar daran, dass die Schweiz bereits heute viel mehr Waren über den Atlantik verkauft als umgekehrt. Gerade im Pharmabereich profitiert die Schweiz deutlich stärker von diesem Handel als die USA. Ein Freihandelsabkommen könnte diesen Trend noch verstärken.
Die Landwirtschaft leistete Widerstand
Dann ist noch das Pièce de Résistance, an dem der Plan schon einmal scheiterte: Die Landwirtschaft. Vor gut zehn Jahren brach Bundesbern die Verhandlungen mit den USA abrupt ab. Der Bundesrat war zum Schluss gekommen, dass das Projekt innenpolitisch zum Scheitern verurteilt war.
Dies, weil Washington eine Öffnung des Schweizer Agrarmarktes forderte. Die Bauern rüsteten zum grossen Kampf. Es drohte eine wüste Polemik um Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gentechmais. Und gegen den Widerstand der Landwirtschaft und der Konsumentenorganisationen ist es schwierig, eine Abstimmung zu gewinnen. Das gleiche Szenario droht auch heute wieder.
Denn die USA pochen weiterhin auf offene Agrarmärkte, auch in Verhandlungen mit der EU, weshalb diese momentan stocken.
Das Projekt ist keinen Schritt weiter
Die USA haben das letzte Scheitern der Verhandlungen mit der Schweiz nicht vergessen. Zwar versuchen Schweizer Wirtschaftsvertreter nun noch in den letzten Stunden am Weltwirtschaftsforum in Davos die US-Vertreter von den Vorteilen eines Freihandelsvertrages zu überzeugen.
Das dürfte aber schwierig werden. Nach einem Treffen mit Trump am WEF vor zwei Jahren, der Einladung ins Weisse Haus vor sechs Monaten und dem Treffen gestern ist das Projekt keinen Schritt weitergekommen – trotz der intensiven Kontakte auf höchster Ebene und optimistischen Worten fehlt der Wille im Weissen Haus.
Einigung mit der EU wäre ein Nachteil
Die Folgen des Stillstands sind aus heutiger Sicht aber begrenzt. Der Handel mit den USA brummt auch ohne Freihandelsabkommen. Die Ausfuhr hat allein in den letzten fünf Jahren um ganze 60 Prozent zugenommen. Die USA sind nach Deutschland zum zweitwichtigsten Exportland der Schweiz aufgestiegen. Falls die Lage so bleibt wie heute, ist das Stocken des Freihandelsabkommens kein Problem.
Anders sieht es aus, wenn die EU ein solches Abkommen mit den USA abschliessen würde. Dann befänden sich Schweizer Firmen im Nachteil gegenüber der Konkurrenz aus den Nachbarländern. Es ist Aufgabe der Handelsdiplomatie, dies zu verhindern. Deshalb lässt sie das Projekt nicht ganz fallen, sondern sucht nach einem anderen Weg, um die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA zu vertiefen.
Priscilla Imboden
Bundeshausredaktorin, SRF
