Trennbankensystem, mehr Eigenkapital, Boni-Verbote: An Vorschlägen für eine stärkere Regulierung des Finanzplatzes mangelte es an der ausserordentlichen Session zur CS-Übernahme nicht. Doch welche Massnahmen zeigen überhaupt Wirkung? Was ist am schnellsten umsetzbar? Und können Krisen durch die Politik tatsächlich «wegreguliert» werden? Darüber diskutierte Andi Lüscher mit seinen Gästen im «Eco Talk».
Können wir uns Grossbanken noch leisten? Die Frage sei falsch gestellt, meint Nina Reiser, Privatdozentin für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich: «Wir hatten keine andere Wahl, man musste die Credit Suisse retten.» Nun gehe es darum, mögliche Fehler aufzuarbeiten.
Das Hauptproblem sei nicht die Grösse einer Bank, ergänzt Jürg Müller, Forschungsleiter «Infrastruktur & Märkte» bei Avenir Suisse. Es müsse möglich sein, solche Institute abzuwickeln. «Too big to fail ist krachend gescheitert», betont Müller, «Wenn wir Banken mit Notrecht retten müssen, haben wir ein Problem mit unserer liberalen Marktordnung.»
Können Boni-Einschränkungen helfen? Die Boni-Frage sei wichtig, aus gesellschaftspolitischen Gründen. Wenn hohe Boni bei gewaltigen Verlusten ausbezahlt würden, werde das von der Gesellschaft nicht akzeptiert, sagt Serge Gaillard, ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. «Es braucht eine Lohnobergrenze, ohne diese geht es nicht.»
Avenir-Suisse-Forschungsleiter Müller bestreitet dies: «Die Boni-Frage ist nicht zentral, um das Problem in den Griff zu kriegen.» Systemrelevante Banken, die an der Börse seien, müssten als privatwirtschaftliche Unternehmen die Löhne selbst bestimmen können. Da aber die Bedeutung der Banken für den Staat so wichtig sei, würden Löhne und Boni immer wieder Thema und das sei falsch, sagt Müller. «Der Bund darf bei Vergütungsfragen Eckpunkte setzen, das ist rechtlich geregelt», widerspricht Reiser und ergänzt: «Der Bund muss Vergütungsmassnahmen ergreifen. Wie man das rechtspolitisch regelt, ist eine andere Frage».
Soll die Finanzmarktaufsicht (Finma) Bussen verteilen können? «Letztlich fehlt der Finma, im Gegensatz zur Wettbewerbsbehörde, die gesetzliche Grundlage, um Bussen zu verteilen», sagt Reiser. «Wir sollten versuchen, das ganze System stabiler zu machen und es nicht kriminalisieren», so Müller. Bussen machten das System nicht besser.
Brauchen Banken mehr Eigenkapital? «Je mehr Eigenkapital, umso stabiler, das ist so», sagt Gaillard. Der Punkt sei aber, dass es keine Regulierung gebe, die eine Finanzkrise verhindern würde, sagt der ehemalige Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung. «Das Problem ist, dass es systemische Risiken sind, die eingegangen werden, die dann Ansteckungseffekte auslösen», erläutert Müller. Das ganze System sei zu vernetzt.
«Der Blick aufs Eigenkapital greift zu kurz», sagt Reiser. «Es geht nicht nur ums Eigenkapital, wir haben eine Vertrauenskrise.» Man müsse sich die Frage stellen, weshalb es überhaupt zu einer Vertrauenskrise gekommen sei. Helfen würde allenfalls, wenn man in der Schweiz ganz konkrete Verantwortlichkeiten den Managern zuordnen würde, wie dies in Grossbritannien der Fall sei. «Verhindern kann man eine Krise damit auch nicht», sagt Reiser, «aber möglicherweise, hilft das, um besser mit einer umzugehen».