Eine Allianz von SVP, SP und Grüne hat diese Woche im Nationalrat der CS-Rettungsaktion des Bundes eine Absage erteilt. Der Ständerat hatte zuvor die Bundesgarantie im Umfang von 109 Milliarden Franken für den Fall, dass die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS schiefgeht, gutgeheissen.
«Es ist verantwortungslos, so weiterzumachen wie bisher», erklärte SP-Nationalrätin Samira Marti das Nein der SP in der «Arena». Die bürgerliche Mehrheit habe sich nicht dafür ausgesprochen, das System fundamental zu verändern. Doch dies sei dringend nötig: «Staatsgarantien führen dazu, dass Banken hohe Risiken eingehen. Wenn sie Verluste machen, müssen die Steuerzahlenden dafür geradestehen.»
Einen Fall CS dürfe es nie wieder geben, deshalb brauche es nun strengere Vorschriften. Um Fehlanreize auszumerzen, fordert Marti etwa, dass Boni verboten werden.
«Hört auf mit diesem Boniverbot, das bringt uns nicht weiter», monierte daraufhin Urs Mettler, Mitarbeiter der Bank Julius Bär. Boni seien nicht per se schlecht. Zwar gebe es Beträge in einer Höhe, die «jenseits» seien, etwa die 90 Millionen Franken, die der ehemalige CS-CEO Brady Dougan 2010 abgezügelt habe. «Eine Firma soll nur Boni auszahlen, wenn sie auch Gewinn macht.»
Aber nicht die Bank mache Fehler, sagte Mettler, sondern die Menschen dahinter. Das sei Teil des Problems: «Offenbar kratzt es den Verwaltungsrat nicht, wenn er in Amerika eine Milliardenbusse erhält. Denn die Bank zahlt diese.» Die Finma müsste deshalb Bussen gegen die verantwortlichen Personen aussprechen können.
Noser: «Am gleichen Strick ziehen»
FDP-Ständerat Ruedi Noser findet die Ablehnung der Linken und der SVP unverständlich. Der Staat habe bei der Finanzkrise 2008 viel Geld verdient. «Wenn wir am gleichen Strick ziehen, wird auch dieses Mal kein Franken von den 259 Milliarden Staatsgarantien verbraucht.» Die Schweiz dürfe nicht isoliert betrachtet werden, so Noser. «Das Rettungspaket garantiere der internationalen Finanzwelt, dass die UBS die Übernahme stemmen kann.» Neue Regeln müssten nun auch mit anderen Staaten abgestimmt werden.
Die SVP fordere eine klare Botschaft vom Bundesrat, welche Massnahmen ergriffen werden, damit es ein solches Debakel nicht mehr gebe, sagte SVP-Nationalrat Lars Guggisberg. «Wir haben ein Gesetz, das nicht funktioniert und eine Aufsichtsstelle, die nicht rechtzeitig gehandelt hat.» Folglich dürfe es keine Unternehmungen mehr geben, die derart systemrelevant seien, dass sie bei ihrem Untergang die ganze Volkswirtschaft mitreissen. Zudem müsse man wegkommen von der «grössenwahnsinnigen, risikoreichen amerikanischen Unternehmenskultur», sagte Guggisberg.
Die Grünen zeigten der Politik in der Sondersession ebenfalls die Rote Karte. «Wenn der Staat bei einem solchen skandalösen und verantwortungslosen Handeln wie bei der Credit Suisse mit öffentlichen Geldern eingreifen muss, dann soll die Schweiz auch Bedingungen vorgeben dürfen», sagte Grüne-Nationalrat Gerhard Andrey. Diese Vorgaben sollen einen nachhaltig agierenden Finanzplatz schaffen, um das Klimaziel einzuhalten und die Biodiversität zu schützen.
Das Nein der SVP, SP und der Grünen sei «ein starkes Signal an die Politik, aber auch die UBS», sagte Ökonomin Alexandra Janssen. Im Zentrum der Diskussion müsse nun die Frage stehen, wie gross eine Bank in der Schweiz als kleines Land werden dürfe. Janssen sieht eine Mischung aus verschiedenen Massnahmen als Lösung. «Es gibt sehr viele Komplexitäten, die von aussen sehr schwierig zu beurteilen sind.» Die Politik könne aber dafür sorgen, dass die Anreize stimmten.
