Keine der drei nationalen, systemrelevanten Banken – Zürcher Kantonalbank (ZKB), Postfinance und Raiffeisen – habe ausreichend Kapital für den Notfall reserviert. Das schreibt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) in ihrem Jahresbericht.
Der Bericht zum Nachlesen
Bemerkenswert ist: Ähnliche Formulierungen liest man auch in früheren Jahresberichten. Im Jargon der Finma heisst es, die Notfallpläne seien «erneut nicht umsetzbar». Für Wirtschaftsprofessor Peter V. Kunz an der Universität Bern bedeutet das: «Wenn diese Banken in eine Krise geraten würden, wären sie nicht zu retten.»
Wenn diese Banken in eine Krise geraten würden, wären sie nicht zu retten.
In einem Notfallplan müssen systemrelevante Banken aufzeigen, wie sie im Krisenfall stabilisiert, saniert oder liquidiert werden können. Natürlich stünden diese grossen Banken aktuell nicht vor dem Scheitern, präzisiert Kunz. Aber er sei überrascht, dass die Notfallpläne immer noch als «nicht umsetzbar» eingestuft würden.
Der Bankenexperte kritisiert vor allem auch die Knappheit der Information der Finma. Man könne nicht einfach im Jahresbericht schreiben, dass die Notfallpläne von systemrelevanten Banken nicht in Ordnung seien.
Die Aufsichtsbehörde müsse aufzeigen, wie eine Bank im Notfall gerettet werden könne: «Genau das ist die Aufgabe dieser Regulierung. Nun wird gesagt, dass die Regulierung steht – aber nicht umsetzbar ist. Es braucht weitere Erläuterungen durch die Finma», so Kunz.
Kommunikatives Korsett
Professor Kunz fragt sich, wie die Aufsichtsbehörde auf ihre Feststellungen im Jahresbericht reagiert. Wie lange haben die säumigen Banken Zeit, ihre Vorsorge für den Notfall à jour zu bringen? Wie setzt die Finma die Anforderungen durch?
Das könne man nicht kommunizieren, erklärte die Finma auf Anfrage. Auch Finma-Präsidentin Marlene Amstad machte dieses Dilemma am Mittwoch in einem Mediengespräch zur Übernahme der CS durch die UBS deutlich: «Eine Vielzahl unserer Massnahmen – und zwar oftmals die schärfsten – können der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden.» Bei der CS hat die Finma eine Ausnahme gemacht und einige Punkte ihrer Arbeit offengelegt.
Auch bei den drei nationalen systemrelevanten Banken wäre eine klare Ansage wichtig, sagt Kunz. Dass man über zehn Jahre nach der Notfallregulierung «Too big to fail» immer noch sage, man sei noch auf dem Weg dahin, wertet er als kein gutes Zeichen.
Die Beisshemmung der Finma kritisiere ich seit Jahren. Ich habe aber auch schon gesagt, dass sie gar kein Gebiss hat.
Die Finma zeige sich gegenüber den kleinen Banken meistens sehr streng – doch bei den grossen Banken habe sie eine Beisshemmung: «Das kritisiere ich seit Jahren. Ich habe aber auch schon gesagt, dass die Finma gar kein Gebiss hat.»
Grünes Licht für Raiffeisen
Die Finma widerspricht einer Beisshemmung. Die grossen Institute wie die ZKB oder Postfinance würden viel intensiver beaufsichtigt als kleine Banken. In sehr vielen Verfahren habe die Finma gerade bei den grossen Banken «zugebissen».
Und wie beurteilen die betroffenen Banken ihre Notfallpläne? Die Zürcher Kantonalbank schreibt, sie werde die vollen Anforderungen zeitnah erfüllen. Bei der Postfinance heisst es, die Arbeiten zur Notfallplanung seien noch im Gang, die überarbeitete Version werde der Finma fristgerecht zur Prüfung vorgelegt.
Wann genau die Banken die Auflagen erfüllen, bleibt offen. Die Raiffeisenbank jedoch hat das Ziel erreicht, wie sie am Gründonnerstag mitteilte. Die Finma habe zu ihrer Notfallplanung grünes Licht gegeben.
