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Präsident der KKJPD: «Wir werden gegebenenfalls mit der Swisscom das Gespräch suchen»
Aus SRF 4 News aktuell vom 12.02.2020. Bild: Keystone
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Pannen im Swisscom-Netz «Ein drittes Mal darf das nicht passieren»

Schon zum zweiten Mal innert kurzer Zeit waren die Notrufnummern in weiten Teilen der Schweiz nicht erreichbar. Grund waren Wartungsarbeiten bei der Swisscom. Inzwischen ist die Störung wieder behoben, doch ein ungutes Gefühl bleibt: Erst im Januar waren die Notfallnummern auf dem Swisscom-Netz vorübergehend lahmgelegt. Urs Hofmann, Präsident der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) zeigt sich alarmiert und schliesst eine formelle Vorsprache der Swisscom nicht aus.

Urs Hofmann

Präsident Polizeidirektorenkonferenz

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Hofmann ist Rechtsanwalt und Notar und seit 2009 für die SP Mitglied des Aargauer Regierungsrates. Er leitet das Departement Volkswirtschaft und Inneres und ist seit 2018 auch Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).

SRF News: Wie reagiert die Politik auf den erneuten Zwischenfall bei der Swisscom?

Urs Hofmann: Die Panne ist für uns ein grosses Ärgernis. Einmal kann das ja passieren. Aber zweimal innert so kurzer Zeit, das beunruhigt die Polizeien und uns als politisch Verantwortliche. Die Swisscom muss wirklich über die Bücher. Ein drittes Mal darf das nicht mehr passieren.

Bakom kündigt Untersuchung an

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Nach der zweiten Panne innerhalb eines Monats hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) nun «eine vertiefte Abklärung der Ursachen» angekündigt. Das Bakom verfüge zur Zeit noch nicht über einen detaillierten Fehlerbericht, teilte das Bundesamt auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Deshalb seien genaue Aussagen zum Fehler und zum Verlauf der Fehlerbehebung noch nicht möglich.

Sollte das Bakom Rechtsverletzungen feststellen, so kann es gemäss Gesetz von der Swisscom Massnahmen verlangen, damit die Verletzung nicht wieder vorkommt, die Konzession durch Auflagen ergänzen und diese im schlimmsten Fall sogar einschränken, suspendieren, widerrufen oder entziehen. (sda)

Wird die erneute Panne auch bei der KKJPD thematisiert?

Wir haben nach dem ersten Vorfall informell darüber gesprochen. Man hat darauf hingewiesen, dass die Erwartung klar ist: Das muss ein Einzelfall bleiben. Ich bin überzeugt, dass der zweite Vorfall nun auch auf politischer Ebene zu Diskussionen Anlass gibt. Wir werden gegebenenfalls auch mit der Swisscom das Gespräch suchen.

Hat man den Kontakt zu Swisscom bereits nach dem ersten Mal gesucht?

Auf politischer Ebene wurde damals keine Diskussion geführt. Ich werde in den nächsten Tagen Gelegenheit haben, beim üblichen Jahresgespräch mit Swisscom das Thema anzusprechen. Danach werden wir schauen, wie weit auch auf Ebene der KKJPD formeller eine Vorsprache erfolgen wird.

Auch die App «Alertswiss», der digitale Informationskanal, hat letzte Nacht nicht funktioniert.

Mir ist nicht bekannt, wie das genau funktioniert hat. Schwerer wiegt aber, dass die Leute, die an die Polizei gelangen wollen – sei es bei schweren medizinischen Vorfällen oder bei Verbrechen – keine Möglichkeit haben, die Notrufstelle zu erreichen. Das ist das grosse Problem, mit dem die Polizei im Alltag konfrontiert ist.

Eine solche Netzwerkstörung muss ein absoluter Ausnahmefall bleiben.

Einzelne Blaulichtorganisationen haben empfohlen, man solle physisch zu den Feuerwehrzentralen gehen. Das kann doch auch keine Lösung sein.

Für absolute Notfälle könnte das die Lösung sein. Aber das gilt natürlich nur dort, wo es professionelle Feuerwehrzentralen gibt. Und das ist in weiten Gebieten unseres Landes nicht der Fall. Es gibt ja nicht in jedem Dorf eine durchgehend betriebene Feuerwehrzentrale. Das kann für die Schweiz sicher keine valable Lösung sein.

Also ist Handlungsbedarf angesagt?

Eine solche Netzwerkstörung muss ein absoluter Ausnahmefall bleiben. Da fehlt jetzt aber etwas die Überzeugung, dass das so ist und Swisscom das Problem im Griff hat.

Vor einigen Jahren wurde die Analogtelefonie abgeschaltet. War das ein Fehler angesichts der aktuellen Ereignisse?

Es war wohl unvermeidbar, diesen Schritt zu tun. Aber die Erwartung ist, dass die digitale Telefonie die gleiche Glaubwürdigkeit und vor allem Stabilität hat wie die analoge Telefonie. Wenn das nicht der Fall ist, stellt sich die Frage, wie man diese Lücke schliessen kann.

Das Gespräch führte Silvan Zemp.

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