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Libra fordert Finanzsystem heraus
Aus SRF News vom 23.08.2019.
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Schweiz beheimatet Libra «Das Image als Drehscheibe für Schwarzgeld wirkt nach»

Die Skepsis ist gross gegenüber der Facebook-Digitalwährung Libra. Weltweit sind Behörden und Politiker alarmiert. Sie befürchten etwa Mängel beim Datenschutz und der Geldwäschereibekämpfung. Diese Woche ist eigens eine Delegation des US-Parlaments in die Schweiz gereist. Mit kritischen Fragen im Gepäck. Denn der Trägerverein von Libra hat seinen Sitz in Genf. SRF-Wirtschaftsredaktor Jan Baumann erklärt, welche Gefahren das mit sich bringt.

Jan Baumann

Wirtschaftsredaktor, SRF

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Jan Baumann ist seit 2013 Wirtschaftsredaktor bei SRF. Davor arbeitete er während rund zehn Jahren als Redaktor für die Zeitung «Finanz und Wirtschaft», unter anderem als USA-Korrespondent.

SRF News: Mit wem hat die US-Delegation geredet?

Jan Baumann: Gastgeber dieses informellen Treffens war das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), das zum Finanzdepartement gehört. Teilgenommen hat auch die Leitung der Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei.

Die Schweiz muss klar signalisieren, dass sie keine waghalsigen Experimente duldet.

Ebenfalls dabei war der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger. Anschliessend kam die sechsköpfige Delegation des US-Repräsentantenhauses mit Schweizer Parlamentariern im Bundeshaus zusammen.

Was ist bei dem Treffen besprochen worden und herausgekommen?

Von Seiten des Datenschutzbeauftragten hiess, es sei eine «konstruktive Diskussion» gewesen. Der Trägerverein von Libra, die «Libra Association», habe einige kritische Fragen beantwortet. Diese Fragen hatte der Datenschutzbeauftragte im Vorfeld schriftlich formuliert. Konkretes zum Inhalt der Gespräche war von amtlicher Seite nicht zu erfahren.

Libra – kurz erklärt

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  • Facebook will seine Digitalwährung Libra in der ersten Hälfte des kommenden Jahres an den Start bringen und damit in den weltweiten Zahlungsverkehr einsteigen.
  • Von der Cyberwährung, die von Unternehmen wie Mastercard, PayPal und Spotify unterstützt wird, verspricht sich das weltgrösste soziale Netzwerk grosses Wachstum in der E-Commerce-Branche.
  • Mit Libra sollen nicht nur Transaktionen zwischen Firmen und Verbrauchern, die Facebook nutzen, über die Bühne gebracht werden. Die Kryptowährung soll auch Menschen ohne eigenes Bankkonto erstmals Zugang zu Finanzdienstleistungen ermöglichen.
  • Vor allem in Regionen wie Asien und Afrika dürfte das Potenzial von Libra gross sein.

Ich habe aber mit der FDP-Nationalrätin Christa Markwalder gesprochen, die den Parlamentarischen Verein Schweiz-USA präsidiert. Sie wollte der Delegation zeigen, wie die hiesige Finanzmarktregulierung funktioniert, sagte sie. Sie habe eine klare Botschaft an die US-Vertreter: Macht euch keine übertriebenen Sorgen. Die Schweiz schaue bei Libra sehr genau hin und kontrolliere streng.

Die Schweiz nimmt mit der Ansiedlung des Libra-Vereins in Genf eine prominente Rolle ein. Könnte das für den Finanzplatz Schweiz ein Reputationsproblem mit sich bringen?

Ein gewisses Risiko besteht. Darum sind Treffen wie das heutige wichtig. Denn das frühere Image der Schweiz als Drehscheibe für Schwarzgeld aus aller Welt wirkt noch immer nach. Auch wenn dieses Bild heute nicht mehr stimmt.

In den letzten Jahren haben die Schweizer Behörden und auch die Banken viel gegen Geldwäscherei unternommen.

Die Schweiz muss darum klar signalisieren, dass sie keine waghalsigen Experimente duldet, die die Stabilität des Finanzsystems gefährden könnten. Zudem muss sie vermitteln, dass sie mit Blick auf die Risiken einer neuen digitalen Währung wie Libra auf strikte Kontrollen achtet.

Die Politik in den USA, aber auch in Europa hat Bedenken wegen Geldwäscherei-Risiken. Ist die Schweiz da zu wenig vorsichtig?

In diesem Punkt kann man Entwarnung geben. In den letzten Jahren haben die Schweizer Behörden und auch die Banken viel unternommen. Sie bemühen sich zumindest, Gelder aus unsauberen Quellen abzuwehren. Die Risiken bleiben zwar grundsätzlich bestehen, gerade für einen wichtigen Finanzplatz wie die Schweiz. Aber die Kontrollen sind mittlerweile auch viel strenger.

Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino.

Audio
Kritische Fragen des US-Parlaments zu Libra-Währung
aus Echo der Zeit vom 23.08.2019. Bild: Keystone
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