In den Nullerjahren haben Banken – auch Schweizer Institute, unter ihnen Kantonalbanken – Milliarden an illegalen Steuertricks verdient. Es handelt sich dabei um sogenannte Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte, auch Dividendenstripping genannt. Diese zielen darauf ab, ein Mehrfaches an Verrechnungssteuern vom Fiskus zurückzuerlangen, als eigentlich erlaubt ist (Cum Ex) oder sich Verrechnungssteuern vom Fiskus erstatten zu lassen, obschon gar kein Anrecht darauf besteht (Cum Cum).
Neue Zahlen zeigen: 7.5 Milliarden Schaden für Fiskus
Professor Christoph Spengel und sein Team von der Universität Mannheim (D) haben erstmals in einem Vergleich die Schäden durch Cum Cum in den einzelnen Ländern aufgelistet. Spengel gilt weltweit als der Experte, der das internationale System des komplexen Steuerbetrugs mit Aktientransaktionen mit seinen Akteuren entschlüsselt hat. Er berät sowohl den deutschen Bundestag als auch das EU-Parlament in Steuerfragen.
Gemäss den Untersuchungen ist Frankreich mit 33 Milliarden Euro Spitzenreiter, gefolgt von Deutschland mit 28 Milliarden und den Niederlanden mit fast 27 Milliarden Euro. An siebter Stelle folgt die Schweiz mit einem Schaden von 4.8 Milliarden Euro. Gemessen an einem damals geltenden durchschnittlichen Franken-Euro-Kurs von 1.50 Franken sind das etwa 7.5 Milliarden Schweizer Franken. Insgesamt errechneten Spengel und sein Team einen Mindestschaden von 141 Milliarden Euro in neun europäischen Ländern und den USA.
Banken blockieren Aufarbeitung des Steuerskandals
Nach wie vor blockierten viele Banken die Aufarbeitung der Steuertricks in den Nullerjahren, sagt Spengel. Doch aufgrund der konservativen Annahme, dass sich die Hälfte der ausländischen Investoren an Cum-Cum-Geschäften beteiligten, könne man relativ gut darstellen, welche Summen zur illegalen Steuervermeidung erwirtschaftet wurden.
«Wir haben nur diejenigen Staaten in die Berechnungen aufgenommen, bei denen Cum-Cum-Geschäfte nachweislich zur Steuervermeidung verwendet wurden.» Zudem sei nur der tiefere Satz der Doppelbesteuerungsabkommen von 15 Prozent in die Berechnungen eingeflossen und nicht die inländischen höheren Steuersätze, erklärt Spengel gegenüber SRF News. «Die Berechnungen sind konservativ, es ist durchaus möglich, dass die Summen höher sind.»
Privatbank Sarasin als Ausgangspunkt
Die Privatbank Sarasin verkaufte ab Mitte der Nullerjahre Cum-Ex-Fonds an deutsche Milliardäre mit einer versprochenen Rendite von bis zu 20 Prozent. Fünf Jahre später haben die deutschen Steuerbehörden die illegalen Tricks durchschaut – die Fonds wurden wertlos. In der Folge verstrickte sich Sarasin in jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit ihren Kunden, die sie allesamt verlor.
Die Tricks der Banken sind für die Steuerverwaltungen oft nicht einfach zu erkennen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) stoppte Dividendenstripping-Tricks erst 2008 endgültig. Wie hoch der Schaden ist, der aufgrund der jahrelangen Anwendung der Steuertricks bis dato für die Schweiz entstanden ist, kann die eidgenössische Steuerverwaltung selbst nicht beziffern.
Klagen gegen Schweizer Banken
Es kam aber auch zu Klagen der ESTV gegen Banken. Bekannt ist, dass 2008 die Zürcher Kantonalbank 112 Millionen aufgrund einer Klage der ESTV an den Fiskus zurückzahlen musste, wie zwei ehemalige Quellen der Bank unabhängig voneinander SRF News bestätigen. Die ZKB will sich dazu nicht äussern.
Gegenwärtig läuft eine Untersuchung im Kanton Waadt über die Verwicklungen der Waadtländer Kantonalbank in Dividendenstripping-Geschäfte. Ende Jahr will die Waadtländer Regierung darüber informieren, wie sie SRF News bekannt gibt. Aktiv im Dividendenstripping-Geschäft waren auch die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse, wie aus Quellen der Staatsanwaltschaft Köln – die SRF News vorliegen – und Medienberichten zu erfahren ist. Auch die Grossbanken haben das bisher nicht kommentiert.
