Nach dem Ende der Grossbank Credit Suisse hatte der Bundesrat im vergangenen April Massnahmen vorgeschlagen, um systemrelevante Banken künftig besser abzusichern. Diese Massnahmen stossen in der Branche teilweise auf Kritik.
Besonders kritisch sieht die Schweizerische Bankiervereinigung den Vorschlag des Bundesrats, wonach die Banken die Eigenmittel erhöhen sollen. Nach dem Willen des Bundesrats soll das nicht nur für die Banken selber gelten, sondern auch für Beteiligungen der Banken.
Weichen stellen für die nächsten 20 Jahre
Auch den Vorschlag, dass die Finanzmarktaufsicht Finma mehr Kompetenzen erhalten und zum Beispiel Bussen verhängen darf, hält die Bankenbranche für keine gute Idee.
Zwar sei es richtig, die Lehren aus dem CS-Debakel zu ziehen. Aber die Verschärfung der Regeln für die Banken würden den Schweizer Finanzplatz über zwei Jahrzehnte hinweg beeinflussen, so die Bankiervereinigung.
Zwar gebe es gute Argumente, «an gewissen Dingen zu schrauben», sagte der Geschäftsführer der Bankiervereinigung, Roman Studer, an einem Medienanlass in Zürich. Doch wenn alle Vorschläge des Bundesrates umgesetzt würden, drohe die Wettbewerbsfähigkeit des Bankenplatzes Schweiz eingeschränkt zu werden.
So machten die geforderten höheren Eigenmittelunterlegungen für Tochtergesellschaften auf Stammhaus-Ebene zwar Sinn, aber es brauche einen Ausgleich auf Gruppenstufe, um ein «Überschiessen» der Anforderungen zu vermeiden.
Kritik an Ausweitung der Finma-Kompetenzen
Auf grosse Skepsis stösst beim Branchenverband auch eine Ausweitung der Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht (Finma). So sei die vorgeschlagene Bussenkompetenz der Behörde bereits aus rechtsstaatlichen Überlegungen fraglich, sagte Markus Staub, Leiter Prudenzielle Regulierung beim Bankierverband.
Gleichzeitig bezweifelte er die präventive Wirkung eines solchen Instruments – schliesslich gehöre die CS schon jetzt zu den meistgebüssten Banken überhaupt. Auch einen Ausbau der Finma-Ressourcen sieht der Verband kritisch.
Zustimmung zu Liquiditätsmassnahmen
Grundsätzliche Zustimmung signalisiert der Bankierverband dagegen für ein «robustes und breites Dispositiv» zur Liquiditätsversorgung. Diese Massnahme helfe am meisten, sagte CEO Studer unter Verweis auf die massiven Abflüsse von Kundengeldern während der CS-Krise.
Auch die Einführung des in der CS-Krise per Notrecht angewandten «Public Liquidity Backstop» wird vom Verband grundsätzlich unterstützt.
Befürwortet werden vom Branchenverband zudem «zielgerichtete Anpassungen» im Bereich Corporate Governance. So unterstütze man ein «schlankes und pragmatisches» Verantwortlichkeitssystem für einzelne Manager («Senior Managers Regime»).
