Eine Grundvoraussetzung für die Rettung von Krisenstaaten mit EU-Finanzmitteln ist der Nachweis, dass bei dem betroffenen Land die «Systemrelevanz» gegeben ist. Taumelnde Banken und Euro-Krisenländer sollen also erst dann gestützt werden, wenn eine Pleite sonst das gesamte Eurosystem erschüttern würde.
Ist die Krise in Zypern nun systemrelevant für den Euro als Ganzes oder nicht? Jeroen Dijsselbloem, Chef der Euro-Gruppe, sagt: Ja. «Die aktuelle Situation stellt definitiv ein systemisches Risiko dar. Die Unruhe in den letzten Tagen hat dies bewiesen», sagte Dijsselbloem gestern in Brüssel vor Abgeordneten des Europaparlaments. Auch die Europäischen Zentralbank war bis anhin dieser Ansicht.
Konsequenzen aus der Finanzkrise
Der EZB war am Donnerstag aber der Geduldsfaden gerissen. Sie stellte ein Ultimatum und drohte, die Hilfen für die zyprischen Banken einzustellen, sollte bis Montag kein Hilfsplan stehen. Lässt die EZB die Pleite Zyperns tatsächlich zu, sieht sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, das Land trotz der vermeintlichen Systemrelevanz fallengelassen zu haben.
Auf der anderen Seite sei es ein wichtiger Schritt für die EZB, sagt Oliver Stock vom deutschen Handelsblatt zu SRF: «Sie hat viel zu lange zugeschaut und sich ein Stück weit der Politik untergeordnet.» Dieser Entwicklung trete sie jetzt entgegen. Es gäbe erhebliche Ansteckungsrisiken wenn Zypern bankrott gehen würde, denkt auch der Experte. Auf der anderen Seite rechne die EZB laut Stock mit einer endgültigen Lösung der Eurokrise.
Es liessen sich Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen, wenn man zeigen könnte, dass man systemrelevante Banken tatsächlich schliessen und abwickeln könne, betont er weiter. Die EZB würde zeigen, dass auch die grossen Banken nicht so wichtig sind, als das man sie nicht zumachen könnte. «Die EZB hätte so praktisch in einem Versuchslabor einen Erfolg erzielt, der weltweit für Erleichterung sorgen würde», sagte er. Die Frage sei nur, wie sich die Zyprer dabei fühlen würden.
