Kurz nach der Veröffentlichung des Deals mit den USA legte auch die Finanzmarktaufsicht in der Schweiz am Dienstag noch nach. Sie veröffentlichte einen Untersuchungsbericht zum US-Geschäft der Credit Suisse, der bereits seit längerer Zeit vorliegt. Die Finma wirft der CS konkret vor, «ihre Pflichten beim Erfassen, Begrenzen und Überwachen von Risiken im Zusammenhang mit dem US-Geschäfts schwer verletzt» zu haben. Damit habe sich die Bank unverhältnismässig hohen Rechts- und Reputationsrisiken ausgesetzt. Die Topkader behalten aber auch im Finma-Bericht ihre weisse Weste und eine Busse gibt es in der Schweiz nicht.
Das wirft Fragen auf. Tobias Lux, Pressesprecher der Finma hat sie im Gespräch mit SRF beantwortet.
SRF: Warum ging die Finma mit ihrem Bericht erst an die Öffentlichkeit, als der Konflikt mit den USA ausgestanden war?
Tobias Lux: Die Finma hat mit der Publikation gewartet, um auf die noch laufenden Verfahren in den USA Rücksicht zu nehmen. Zudem koordinieren Aufsichtsbehörden, wenn sie zum gleichen Thema ein Verfahren führen, die Veröffentlichung der Ergebnisse. Das war auch hier der Fall.
Die Finma hat bei der CS schwere Verfehlungen gefunden und trotzdem gibt es keine Busse. Das sieht aus wie ein Widerspruch.
Die Finma hat keine Bussenkompetenz. Wir können also Versicherern oder Banken, die gegen das Aufsichtsrecht verstossen, keine Busse auferlegen. Unsere Hauptaufgabe und auch unser Fokus ist, den ordnungsgemässen Zustand wieder herzustellen. Hier können wir Massnahmen ergreifen. Das haben wir auch im vorliegenden Fall getan.
Offenbar kann die Finma dem Topmanagement nichts nachweisen. Ist jetzt die Sache einfach erledigt?
Tatsächlich haben wir in unseren aufwändigen Verfahren keine Hinweise erhalten, dass das Topmanagement von den Verfehlungen im Umgang mit US-Kunden Kenntnis gehabt hätte. Das war übrigens auch bei den Verfahren der US-Behörden so. Für uns ist der Fall damit erledigt.
Der Konflikt mit den US-Behörden geht weiter. Es gibt ja noch rund ein Dutzend Banken, gegen die auch Untersuchungen laufen. Wo liegt hier das Augenmerk der Finma?
Wir stehen natürlich auch mit den anderen Kategorie-Eins-Banken im engen Kontakt. Wir wollen wissen, welche Schritte sie planen, was sie vorhaben, wie sich der Kontakt mit den US-Behörden gestaltet. Für die Banken galt es, in einem ersten Schritt aufzuarbeiten, was sie für Altlasten im Keller haben, welche Risiken bestehen.
Ist das eine besondere Krisensituation? Rechnen Sie damit, dass die Finma Gewehr bei Fuss stehen muss, um den Banken zu helfen?
Wir möchten nicht spekulieren. Die Verhandlungen laufen seit langem und es ist an den Banken, diese Verhandlungen zu führen. Die Finma möchte einfach über die Schritte und die Entwicklungen der Banken sehr gut informiert sein. Aber in allererster Linie sind es die Banken, die hier Verhandlungen führen müssen und dies auch tun.
