Der Bund ist im Verzug mit der Strommarkt-Liberalisierung, wie Energieministerin Doris Leuthard bestätigt: «Das ist so. Aber ein Jahr früher oder später spielt nicht eine grosse Rolle», sagt sie. Wichtig sei vielmehr eine breite Akzeptanz für das Vorhaben. Die zusätzliche Zeit wolle sie dazu nutzen, um dies zu erreichen.
Zuerst müsse das Parlament mit der Energiestrategie 2050 die Richtung für den Strommarkt definieren, danach aber wolle sie die vollständige Öffnung vorantreiben. Denn ohne Öffnung des Strommarktes werde es kein Stromabkommen mit der EU geben, betont Leuthard.
Grossfirmen decken sich in Europa ein
Die Verzögerung wird zwar offiziell von vielen bedauert, doch so richtig aufschreien will niemand. Zu stark hat sich der Strommarkt seit Beginn der Liberalisierung vor sechs Jahren verändert. Firmen, die sehr viel Strom brauchen, können seit 2009 ihren Lieferanten auf dem freien Markt, auch im Ausland, wählen.
Anfangs taten dies nur wenige Unternehmen, denn die Preise auf dem internationalen Strommarkt waren höher als jene ihres bisherigen Schweizer Produzenten. In den letzten Jahren hat sich das Blatt aber gewendet, denn die internationalen Strompreise sind abgestürzt.
Einerseits ist im Zuge der wirtschaftlichen Probleme in Europa die Nachfrage nach Strom gesunken, andererseits sind gleichzeitig grosse Mengen subventionierter Strom aus Kohle, Sonne und Wind auf den Markt gelangt. Unterdessen bestellt jeder zweite Schweizer Grossverbraucher Strom vom freien Markt aus dem Ausland. Und es werden immer mehr.
Schweizer Wasserstrom zu teuer
Das schafft Probleme für die Schweizer Stromproduzenten, denn sie bringen ihren Strom, den sie zu grossen Teilen in Wasserkraftwerken generieren, auf dem freien Markt nur los, wenn sie ihn unter den Produktionskosten verkaufen. Deshalb sind sie froh um die rund vier Millionen Privathaushalte und KMU, die ihren Stromanbieter noch nicht wählen können.
Tatsächlich würde das Geschäft für die Schweizer Stromproduzenten deutlich schwieriger, wenn die vollständige Öffnung des Strommarktes bereits heute käme. Das ist auch David Thiel klar. Er ist Geschäftsführer der Industriellen Werke Basel, die an verschiedenen Wasserkraftwerken beteiligt sind.
«Wir denken, dass in der heutigen Situation und in den nächsten Jahren zu viele Unsicherheiten vorhanden sind», sagt Thiel. Entsprechend wäre eine Strommarktöffnung seiner Ansicht nach «eher kontraproduktiv». Die ökologisch sinnvollen Wasserkraftwerke könnten in diesem Fall derart unrentabel werden, dass sie abgeschaltet werden müssten.
Strom wird mit Liberalisierung nicht billiger
Bei anderen Schweizer Stromproduzenten tönt es ähnlich: Grundsätzlich legen sie grosse Hoffnungen in die vollständige Liberalisierung, doch zuerst müssten die künstlichen Ungleichgewichte auf dem Markt beseitigt werden, welche durch die Subventionen besonders im Ausland entstanden sind.
Gegenüber einer Liberalisierung skeptisch sind auch die Privathaushalte und KMU. Zwar könnten sie mit der vollständigen Marktöffnung den Produzenten frei wählen, doch günstiger würde der Strom für sie kaum werden.