Der Konsumentenschutz funktioniert in den USA augenscheinlich ganz anders als in der Europäischen Union, nur schon im Bereich Lebensmittel und Landwirtschaftsprodukte. Fragen zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP an Wirtschaftsredaktor Massimo Agostinis.
SRF News: Greenpeace hat bisher geheime TTIP-Dokumente ins Netz gestellt, welche die unterschiedlichen Prinzipien der Verhandlungspartner gerade auch beim Konsumentenschutz zeigen. Worum geht es?
Massimo Agostinis: In den USA wird ein Produkt erst dann verboten, wenn dessen Schädlichkeit wissenschaftlich hundertprozentig nachgewiesen ist. Danach kommen Hersteller kräftig an die Kasse. In der EU wählt man den sanfteren Weg: Ein Produkt wird bereits bei einem Verdacht auf Schädlichkeit verboten. Die Amerikaner möchten beim TTIP die US-Linie durchziehen, was allerdings innerhalb der EU vor allem in Westeuropa kaum durchsetzbar ist.
Werden die Verhandlungen USA/EU jetzt schwieriger, nachdem so viele Details durchgesickert sind?
Ich glaube nicht. Details sickern seit Beginn der Verhandlungen immer wieder durch. Die Verhandlungsteilnehmer tun diese Informationen immer wieder als alten Kram ab, der nicht mehr auf dem aktuell Stand sei. Im neusten Fall dürfte das etwas schwieriger sein, denn die von Greenpeace veröffentlichten Papiere datieren vom letzten März. Man weiss aber auch seit ein paar Wochen, dass die Verhandlungen sehr schwierig sind. So sagte ein französischer Minister kürzlich, es gebe kein Abkommen, wenn die Amerikaner so weitermachten. Der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte kürzlich, man müsse sich damit anfreunden, dass es vielleicht kein Abkommen gebe.
Jetzt ist es aber so, dass die USA das Abkommen unbedingt wollen. Welche Druckmittel haben sie gegenüber der EU? Sitzen die USA nicht eher am längeren Hebel?
Die wirtschaftliche Interessenlage dürfte je nach Sektor einmal mehr amerikanisch sein, einmal etwas mehr europäisch und in anderen Sektoren dann gemeinsam. Für die USA ist es aber bestimmt einfach als ein einziges grosses und wirtschaftlich sehr potentes Land mit einer Regierung und einem Volk. Das ist in der EU mit 28 Staaten anders. Die EU-Kommission muss irgendwie versuchen, die verschiedensten Schäfchen hinter sich zu scharen.
Die Schweiz ist nicht direkt involviert beim TTIP, möchte sich aber doch irgendwie anhängen. Welche Konsequenzen hätte das für die Schweiz?
Wenn kein Abkommen zustande kommt, gibt es einfach nichts. Ich könnte mir vorstellen, dass darüber sehr viele Unternehmer in der Schweiz nicht unfroh darüber wären. Denn die Schweiz wäre bei einem solchen Abkommen vorderhand nicht dabei, was Folgen hätte. So könnte etwa ein Maschinenbauer in der EU sein Produkt zollfrei in die USA exportieren – ohne spezielle Sicherheitsanforderungen. Der Schweizer Hersteller mit einer ähnlichen Maschine hingegen wäre mit einer Zollabgabe uind einem Sicherheitszertifikat belastet. Vor kleinere und mittlere Schweizer Unternehmen blicken einem solchen Abkommen mit grosser Sorge entgegen.
