Schon im Wahlkampf machte der künftige US-Präsident Donald Trump seine Erwartungen an den Notenbank-Chef Jerome Powell klar: Er forderte Zinssenkungen und tönte an, Powell womöglich zu ersetzen, um sich durchzusetzen. Darf sich der Präsident in die Geldpolitik einmischen? Und wie gefährlich ist das? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen um die Unabhängigkeit von Notenbanken.
Manuela Siegert
Wirtschaftsredaktorin
Wieso ist die Rede von einem Machtkampf zwischen Donald Trump und dem Notenbank-Chef?
Jerome Powell ist als Notenbank-Präsident in einer machtvollen Position. Mit den Zinsentscheiden beeinflusst die Federal Reserve (FED) bedeutende Teile der amerikanischen Wirtschaft. Sie kann mit Zinssenkungen Investitionen und damit die Wirtschaft ankurbeln. Sie macht dies laut Gesetz seit 1913 unabhängig von der Regierung. Donald Trump hat diese Trennung immer wieder missachtet. So hat er Zinssenkungen versprochen oder hat in seiner letzten Amtszeit versucht, Jerome Powell abzusetzen.
Was will Donald Trump mit einer Einmischung in die Geldpolitik erreichen?
Donald Trump will eine brummende Wirtschaft, ein gutes Investitionsklima, und dafür braucht er tiefe Zinsen. Die Notenbank muss aber mehr als das im Blick haben. Ihre Kernaufgaben sind unter anderen, die Preise stabil zu halten – so soll die jährliche Inflationsrate nicht höher als 2 Prozent liegen. Wegen der steigenden Inflation hat sie die Zinsen in den vergangenen Jahren bis auf 5.5 Prozent hochgeschraubt.
Kann Trump den Notenbank-Chef einfach absetzen?
Der Notenbank-Chef ist gesetzlich geschützt. Er kann nur aus triftigen Gründen abgesetzt werden. Ist ein Präsident der Meinung, die Notenbankpolitik sei falsch, reicht das nicht als Grund. Eine Absetzung dürfte also schwierig sein. Aber Donald Trump kann versuchen, Jerome Powell zu diskreditieren. Er könnte auch versuchen, den Kongress zu Gesetzesänderungen zu bewegen und die FED weniger unabhängig zu machen. Das wäre aber ein langwieriger Prozess. Zuletzt hat sich Trump milde geäussert: Er beabsichtige nicht, Jerome Powell vor Ende seiner Amtszeit 2026 zu ersetzen. Aber die vergangenen Jahre zeigen, dass sich die Meinung dieses Präsidentschaftsanwärters schnell ändern kann.
Wieso ist die Unabhängigkeit einer Notenbank so wichtig?
Eine Notenbank denkt auf lange Frist, Politik ist dagegen oftmals auf kurzfristige Ziele ausgerichtet. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass eine Notenbank die Preisstabilität besser gewährleisten kann, wenn sie unabhängig ist. Negativbeispiele, wie in Venezuela oder der Türkei, zeigen: Wenn eine Notenbank zum Spielball der Politik wird, kann die Inflation in ungeahnte Höhen schiessen. Auch die Glaubwürdigkeit einer Währung oder Wirtschaftspolitik kann leiden, wenn politische Ziele die Geldpolitik zu stark beeinflussen. So entsteht die Gefahr, dass die Währung zum Spekulationsobjekt wird.
Wie steht es mit der Unabhängigkeit auf die Schweizerische Nationalbank?
In der Bundesverfassung ist festgeschrieben, dass die SNB eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu führen hat (Art. 99 Abs. 2 BV). Sie ist funktionell, finanziell, institutionell und personell unabhängig. Begehrlichkeiten gibt es auch in der Schweiz. So zielen immer wieder politische Vorstösse auf die SNB: wofür sie ihre Gewinne verwendet, wie das Direktorium zusammengesetzt ist und so weiter. Bisher hatte aber keiner der Vorstösse Erfolg.
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