Am 13. Juni stimmt die Schweiz über fünf eidgenössische Vorlagen ab. Das sind die Hauptergebnisse der Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR:
Alle fünf Vorlagen erfuhren in der Hauptphase des Abstimmungskampfes eine Polarisierung der Meinungsbildung zum Nein hin. Im Falle der beiden Agrar-Initiativen zeichnet sich ein handfester Nein-Trend ab. Die Ja-Stimmen wanderten – klassisch für Initiativen – zum Nein. Eine teils komfortable Zustimmung erfahren die Behördenvorlagen.
Stadt-Land-Graben bei Trinkwasser-Initiative
Die Volksinitiative «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» wäre drei Wochen vor dem Abstimmungssonntag mit 53 Prozent abgelehnt worden. Da in den meisten gesellschaftlichen und politischen Gruppen der Trend in Richtung Nein verläuft, zeichnen sich dort im Mai weniger deutliche Gräben ab. Der deutliche Stadt-Land-Graben bleibt allerdings bestehen.
Auch klarer Rückgang bei der Initiative Pestizidverbot
Die Volksinitiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» wäre gegen Ende Mai mit 51 Prozent abgelehnt worden. Der typische Verlauf von Volksinitiativen erfasst somit auch diese Vorlage. Die knappere Situation als bei der Trinkwasser-Initiative kommt insbesondere durch einen etwas weniger deutlichen Nein-Trend zustande.
Nein-Trend beim Covid-19-Gesetz ist zu schwach
Eine klare Mehrheit von 64 Prozent hätte dem Covid-19-Gesetz zugestimmt. Am deutlichsten bleiben die Stimmabsichten politisch geprägt. Es bestätigen sich nämlich zwei mehrheitlich ablehnende Gruppen: SVP-affine Wählerinnen und Wähler und regierungskritisch Stimmende.
Ja-Mehrheit bei Nein-Trend beim CO2-Gesetz
Verglichen mit der ersten SRG-Umfrage ist der Ja-Anteil der Stimmenden auf 54 Prozent gesunken. Ein Nein-Trend zeigt sich besonders deutlich in ländlich geprägten Gebieten sowie bei tiefen bis mittleren sozialen Schichten. Lediglich knapp ist die Unterstützung neu bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im mittleren Alter.
Sattes Ja beim Terrorismus-Gesetz
Eine komfortable Mehrheit von 62 Prozent hätte am 22. Mai dem Terrorismus-Gesetz zugestimmt. Aktuell geht eine Mehrheit der Teilnahmewilligen von einer Annahme der Vorlage aus. Untypisch: Das Nein-Lager konnte über den ganzen Kampagnenzeitraum hinweg zulegen.