Am 15. Mai 2022 befindet das Stimmvolk über das revidierte Filmgesetz. Gegen diese Vorlage hatten unter anderem die Jungparteien von FDP, SVP und GLP das Referendum ergriffen.
Ziel der Vorlage
Mit dem revidierten Filmgesetz sollen in- und ausländische Fernsehsender und Streamingdienste rechtlich gleichgestellt werden. Die Vorlage verpflichtet Streamingdienste wie Netflix, Disney oder Amazon sowie ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenster, einen Teil ihrer Einnahmen, die sie in der Schweiz erzielen, ins einheimische Filmschaffen zu investieren.
Abstimmungstext
Das ist neu
Bundesrat und Parlament wollen, dass künftig neben den Fernsehsendern auch die inländischen und ausländischen Streamingdienste vier Prozent ihres hierzulande erzielten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen. Schätzungen zufolge würden durch die Erweiterung der Investitionspflicht jährlich 18 Millionen Franken zusätzlich ins Schweizer Filmschaffen fliessen. Zudem muss das Angebot der Streamingdienste zu 30 Prozent aus Filmen oder Serien bestehen, die in Europa produziert wurden.
Drei Argumente dafür
- Das Gesetz sorgt für die Gleichbehandlung von Fernsehsendern und Streamingdiensten sowie von inländischen und ausländischen Anbietern.
- Die Investitionspflicht sorgt dafür, dass zumindest ein kleiner Teil der hierzulande erzielten Umsätze in der Schweiz bleibt. Das stärkt die Wirtschaft.
- Die EU kennt bei Streamingdiensten bereits eine 30-Prozent-Quote für europäische Produktionen, die Anbieter erfüllen diese Vorgabe demnach schon heute.
Drei Argumente dagegen
- Die Investitionspflicht kommt einer Sondersteuer gleich und könnte dazu führen, dass Abogebühren von Streamingdiensten steigen.
- Dass 30 Prozent des Filmkatalogs mit europäischen Produktionen bestückt sein muss, beschränkt die Konsumfreiheit und bevormundet Abozahlende.
- Schweizer Filmschaffende werden bereits heute mit weit über 100 Millionen Franken pro Jahr subventioniert, zusätzliche Gelder sind nicht nötig.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen die Änderung des Filmgesetzes zur Annahme. Im Nationalrat sprachen sich 124 Mitglieder dafür aus, 67 dagegen. Im Ständerat wurde die Vorlage mit 32 zu 8 Stimmen gutgeheissen.
