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Darum lehnt der Kanton Bern die Elternzeit ab – und Genf nicht
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 18.06.2023. Bild: Keystone/Gaetan Bally
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Abstimmungen Kanton Bern 66.5 Prozent Nein-Stimmen: Volk lehnt Elternzeit deutlich ab

Eine SP-Initiative verlangt 24 Wochen Elternzeit. Das Vorhaben hat keine Chance vor dem Volk.

Der Kanton Bern lehnt die Elternzeit ab und zwar deutlich: 66.5 Prozent der Stimmberechtigen sagten Nein zu einer kantonalen Elternzeit. Die Stimmbeteiligung lag bei 43.3 Prozent.

Volksinitiative Elternzeit

Kanton Bern: Volksinitiative «Für eine kantonale Elternzeit»

  • JA

    33.5%

    106'703 Stimmen

  • NEIN

    66.5%

    211'719 Stimmen

Die Initiative der SP Bern verlangte eine 24-wöchige Elternzeit – zusätzlich zum nationalen Vater- und Mutterschaftsurlaub. Väter und Mütter sollten je sechs zusätzliche Wochen erhalten, die restlichen zwölf Wochen hätten sie frei aufteilen können.

Ernüchterung bei den Befürwortern

«Die Enttäuschung ist gross», so David Stampfli mit Blick auf das Abstimmungsresultat. «Der Kanton Bern bleibt, was die Familienpolitik betrifft, in der Steinzeit.» Aufgeben will Stampfli aber nicht: «Gesellschaftliche Anliegen brauchen immer mehrere Anläufe, bis das Volk zustimmt. Das war bei der AHV und dem Frauenstimmrecht auch so.»

Der Kanton Bern bleibt, was die Familienpolitik betrifft, in der Steinzeit.
Autor: David Stampfli SP-Grossrat

Für die Initiative waren neben der SP auch die Grünen, die EVP sowie die Alternativen Linke. Mit einem Ja zur SP-Initiative hätte der Kanton Bern zusammen mit dem Kanton Genf Geschichte schreiben können: In beiden Kantonen wurde am Sonntag über die Einführung einer Elternzeit abgestimmt. Anders als im Kanton Genf bleibt die Vorlage in Bern aber chancenlos.

Männerhände, die einem Baby Strümpfe anziehen
Legende: Im Kanton Genf ist eine Initiative der Grünliberalen angenommen worden, die einen 24-wöchigen Elternurlaub in der Verfassung garantieren will. Keystone/Gaetan Bally

Widerstand gegen die Elternzeit kam aus dem bürgerlichen Lager, zum Beispiel von Andrea Gschwend-Pieren von der SVP. Sie argumentierte im Abstimmungskampf: «Es braucht keine zusätzlichen, staatlich bezahlten Ferien.» Zudem würden gerade die im Kanton Bern so wichtigen KMU wegen der Elternzeit leiden. «Sechs Monate zusätzliche Abwesenheiten fallen ins Gewicht, diese Fachkräfte fehlen dann wiederum der Wirtschaft.»

Video
Kanton Genf sagt Ja zur Elternzeit – Kanton Bern sagt Nein
Aus News-Clip vom 18.06.2023.
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Ja bei der Schuldenbremse

Als zweite Vorlage befand die Berner Stimmbevölkerung über die Anpassung der Schuldenbremse. Fast 69 Prozent der Stimmbevölkerung stimmen der Vorlage zu. Auch hier lag die Stimmbeteiligung bei 43.3 Prozent.

Änderung Kantonsverfassung

Kanton Bern: Anpassungen bei den Schuldenbremsen

  • JA

    68.7%

    211'824 Stimmen

  • NEIN

    31.3%

    96'535 Stimmen

Darum geht es: Die Schuldenbremse soll verhindern, dass der Kanton neue Schulden macht. Gemäss Abstimmungsinformation des Grossen Rates hat sich dieses Instrument bewährt.

Für eine Ratsmehrheit hat es aber auch die Investitionen «eher gebremst». Damit der Kanton eine attraktive und zukunftsorientierte Infrastruktur aufbauen und erhalten könne, sei eine «moderate» Anpassung der Schuldenbremse nötig, so die Argumentation im Vorfeld der Abstimmung.

Die wichtigste Änderung soll dem Kanton ermöglichen, Überschüsse aus den Vorjahren für anstehende Investitionen anrechnen zu dürfen.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 18.06.2023, 12:09 Uhr ; 

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