- Wäre anfangs Mai über die Änderung des Covid-19-Gesetzes abgestimmt worden, hätten 68 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne gelegt.
- Dies ist das Ergebnis der ersten SRG-Umfrage im Auftrag des Forschungsinstitutes GFS Bern.
- Die parteipolitische Polarisierung ist wie bei den ersten Abstimmungen zum Gesetz stark: Vom linken politischen Pol bis hin zur FDP ist die Zustimmung solid, einzig SVP-Wählerinnen und -Wähler stehen der Vorlage kritisch gegenüber.
Das Parlament hat bestimmte Massnahmen im Covid-19-Gesetz bis Mitte 2024 verlängert. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Am 18. Juni 2023 kommt es deshalb zur Volksabstimmung.
Mit der Verlängerung können die Behörden bei einer deutlichen Verschlechterung der Lage rasch handeln, um besonders gefährdete Personen und das Gesundheitssystem als Ganzes zu schützen. Dabei geht es um verschiedene Kategorien: Schutz besonders gefährdeter Personen, Medikamente gegen schwere Covid-Erkrankungen, Einreise von Grenzgängern, Covid-Zertifikat für den Reiseverkehr und der Swiss Covid-App.
Starke parteipolitische Polarisierung
Gemäss der ersten SRG-Umfrage würde eine solide Mehrheit von 68 Prozent der Stimmberechtigten die Änderung annehmen. 28 Prozent hätten dagegen gestimmt, 4 Prozent waren noch unentschieden. Die Erwartung der klaren Mehrheit der Teilnehmer ist, dass die Änderungen am Covid-19-Gesetz angenommen werden (67 Prozent schätzen Ja-Anteil über 50 Prozent.)
Die parteipolitische Polarisierung ist wie bei den ersten Abstimmungen über das Covid-Gesetz stark. Vom linken politischen Pol bis hin zur FDP ist die Zustimmung solid. Auch Parteiungebundene sind mehrheitlich im Ja. Anders SVP-affine und regierungskritische Teilnahmewillige : Sie äusserten sich Anfang Mai mehrheitlich gegen die Änderungen am Covid-19-Gesetz. Damit stehen die verschiedenen Parteiwählerschaften mehrheitlich auf Seiten der Position ihrer Mutterparteien.
Covid ist in der Gesellschaft nicht mehr das grosse Thema. Für Martina Mousson, Projektleiterin von GFS Bern, ist das Ergebnis der ersten SRG-Umfrage aber nicht überraschend. «Das Ganze bewegt sich im bekannten Rahmen. Der Widerstand ist formiert, klar auf gewisse Gruppen beschränkt – SVP-Anhänger und Regierungsmisstrauische.» So lasse sich der Nein-Anteil erklären.
Covid-Gesetz anerkannt
Das Covid-Gesetz sei in der Schweiz als Zusatz zum Epidemiengesetz anerkannt, so Mousson. «Und grösstenteils ist man in der Schweiz froh, dieses bei Bedarf wieder schnell reaktivieren zu können.»
Die Zustimmung zu den Änderungen am Covid-19-Gesetz ist bei unter 40-Jährigen verhaltener als bei älteren Teilnahmewilligen. Und sie steigt mit dem Bildungsstand und dem Urbanisierungsgrad an. Regional betrachtet ist die Zustimmung flächendeckend trotz signifikant höherem Nein-Anteil in ländlichen Gebieten und in der französisch- und deutschsprachigen Schweiz, so die Ergebnisse der Umfrage.
Die Contra-Seite überzeugt weniger. Das einzige mehrheitsfähige Argument bezieht sich darauf, dass die direkte Demokratie wieder vollständig hergestellt werden muss und der Ausnahmezustand eine Ausnahme bleiben muss. Aufgrund des Vorsprungs der Ja-Seite und der Erstbeurteilung der Argumente wäre eine Umkehr der Mehrheitsverhältnisse eine Überraschung, so GFS Bern.
Die Umfrage ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut GFS Bern zwischen dem 25. April und 7. Mai 2023 durchgeführt worden. Insgesamt wurden die Antworten von 11’536 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.
Telefonisch befragt wurden 1203 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt.
Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte. Bei 1203 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.
Online-Befragung
Zusätzlich wurden mehrere Tausend Personen online befragt. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 10’333 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden. Die Online-Befragung wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).
Diese Online-Stichprobenzusammenstellung erfolgte nicht zufällig und die resultierende Stichprobe ist nicht repräsentativ. Es haben beispielsweise weniger ältere Personen als jüngere an der Online-Umfrage teilgenommen und mehr Männer als Frauen.
Deshalb hat das Institut GFS Bern die Antworten gewichtet: Den Verzerrungen in der Stichprobe wurde mittels statistischer Gewichtungsverfahren entgegengewirkt und so die Repräsentativität optimiert.
Die Aufteilung der Befragten insgesamt auf die Sprachregionen ist wie folgt: 8468 in der Deutschschweiz, 2691 in der Romandie und 377 in der italienischsprachigen Schweiz.
Wie wird gefragt?
Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».
Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.
Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen werden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»
Umfragen sind Momentaufnahmen
Das Forschungsinstitut GFS Bern führt zwei Umfragen zur Abstimmung vom 18. Juni 2023 durch. Die Autorinnen und Autoren der Studie betonen, die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis, sondern eine Momentaufnahme zur Zeit der Befragung.
Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Website des Instituts GFS Bern.
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 18. Juni 2023.
