- 84 Prozent der Befragten finden, dass Grosskonzerne mit mindestens 15 Prozent besteuert werden sollen, und würden die OECD-Mindeststeuer-Vorlage am 18. Juni annehmen.
- Dies ist das Ergebnis der ersten SRG-Umfrage im Auftrag des Forschungsinstitutes GFS Bern.
- Die Vorlage stösst überall auf breite Zustimmung, etwas ausgeprägter ist die Kritik in der deutschsprachigen Schweiz.
Die aktuelle Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmensgruppen ist nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) nicht mehr zeitgemäss.
Rund 140 Staaten, darunter die Schweiz, haben sich dazu bekannt, dass grosse, international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15 Prozent Steuern auf ihrem Gewinn bezahlen sollen. In der Schweiz werden diese 15 Prozent teilweise nicht erreicht.
«Elite-Basis-Konflikt bei der SP»
Wäre anfangs Mai abgestimmt worden, hätten 84 Prozent dafür gestimmt und 12 Prozent dagegen. In keiner der relevanten Untergruppen wie beispielsweise Alter, Sprachregion oder auch Geschlecht ist eine relevante Konfliktlinie zu erkennen. «In keiner der Gruppen ist der Widerstand viel grösser als 20 Prozent», erklärt der Co-Leiter von GFS Bern, Lukas Golder.
Inhaltlich würde gemäss dem Politikwissenschaftler vieles für die Vorlage sprechen. «Die meisten finden es gerecht, dass kleinere und mittlere Unternehmen nicht zur Kasse gebeten werden.» Die Lösung scheine sehr breit abgestützt zu sein.
Am ehesten kommt der Widerstand von rechter Seite, bei der SVP-Anhängerschaft liegt die Zustimmung mit 77 Prozent am niedrigsten, ebenfalls im Vergleich eher kritischer in Bezug auf die Vorlage sind die Parteiungebundenen mit einer Zustimmungsrate von 78 Prozent. SP-affine Wähler und Wählerinnen würden die Vorlage mit 80 Prozent annehmen. Anhänger der Grünen würden sie mit einem Ja-Anteil von 87 Prozent zustimmen.
Am deutlichsten ist die Zustimmung von Anhängern der Mitte-Parteien und der FDP. Die Zustimmung bei der GLP liegt beispielsweise bei 95 Prozent.
Gerade die hohe Zustimmung vonseiten der SP-Wähler erstaunt, so hat doch die Partei eine Nein-Parole herausgegeben. «Hier haben wir einen klassischen Elite-Basis-Graben», erklärt Golder. Die Kritik der Partei, dass Kantone profitieren würden, welche bereits reich sind, verfängt offenbar nicht.
Etwas formierter ist die Kritik in der deutschsprachigen Schweiz (14 Prozent Nein-Stimmabsicht) als in der französischsprachigen oder italienischsprachigen Schweiz (jeweils 7 Prozent Nein-Stimmabsicht). Auch beim Alter gibt es leichte Unterschiede. Je älter die Stimmberechtigten, desto grösser die Zustimmung zur Vorlage.
Auch Haushalte mit tiefen Einkommen sind genauso wie Haushalte mit höherem verfügbarem Einkommen sehr deutlich für die Vorlage.
Das Forschungsinstitut GFS Bern stellt fest, dass eine Ablehnung der Vorlage wenig wahrscheinlich ist. Gründe seien die kaum aktive Gegnerschaft im rechten politischen Lager und die wenig formierte Gegnerschaft im linken politischen Spektrum (die SP-Delegierten fassten eine Nein-Parole, und die Grünen beschlossen Stimmfreigabe). Die Meinungsbildung sei aber noch kaum fortgeschritten.
Die Umfrage ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut GFS Bern zwischen dem 25. April und 7. Mai 2023 durchgeführt worden. Insgesamt wurden die Antworten von 11’536 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.
Telefonisch befragt wurden 1203 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt.
Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte. Bei 1203 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.
Online-Befragung
Zusätzlich wurden mehrere Tausend Personen online befragt. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 10’333 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden. Die Online-Befragung wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).
Diese Online-Stichprobenzusammenstellung erfolgte nicht zufällig und die resultierende Stichprobe ist nicht repräsentativ. Es haben beispielsweise weniger ältere Personen als jüngere an der Online-Umfrage teilgenommen und mehr Männer als Frauen.
Deshalb hat das Institut GFS Bern die Antworten gewichtet: Den Verzerrungen in der Stichprobe wurde mittels statistischer Gewichtungsverfahren entgegengewirkt und so die Repräsentativität optimiert.
Die Aufteilung der Befragten insgesamt auf die Sprachregionen ist wie folgt: 8468 in der Deutschschweiz, 2691 in der Romandie und 377 in der italienischsprachigen Schweiz.
Wie wird gefragt?
Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».
Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.
Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen werden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»
Umfragen sind Momentaufnahmen
Das Forschungsinstitut GFS Bern führt zwei Umfragen zur Abstimmung vom 18. Juni 2023 durch. Die Autorinnen und Autoren der Studie betonen, die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis, sondern eine Momentaufnahme zur Zeit der Befragung.
Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Website des Instituts GFS Bern.
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 18. Juni 2023.
