- Sowohl die Grünen als auch die SVP erhoffen sich nach dem Ja für das Klimaschutz-Gesetz Vorteile für den Wahlherbst.
- Politologe Georg Lutz bezweifelt einen allfälligen Einfluss der Abstimmungsresultate auf die Wahlergebnisse.
Zum letzten Mal vor den eidgenössischen Wahlen wurde die Stimmbevölkerung am Sonntag an die Urne gebeten. Die Parteien hoffen, dass sie den Schwung aus ihren Erfolgen in den Wahlherbst nehmen können. Gerade durch das hitzig diskutierte Klimaschutz-Gesetz erwarten mehrere Parteien einen Schub.
Das Ja-Lager hat am Ende mit gut 59 Prozent der Stimmen deutlich gesiegt. Doch auch die SVP nimmt die fast 41 Prozent Nein-Stimmen gerne mit in den Wahlkampf.
Gut gelaunter Grünen-Präsident, zuversichtliche SVP
Grünen-Präsident Balthasar Glättli ist bestens gelaunt, sei diese Abstimmung doch ein Test gewesen für die Wahlen im Herbst. Ein Test, den sie bestanden hätten. Auch wenn die Grünen den Sieg mit anderen Parteien teilen müssen, würden sie vom deutlichen Ja profitieren, so Balthasar Glättli: «All jene, die so glücklich sind wie ich, dass der erste Schritt geklappt hat und gleichzeitig so klar wissen wie ich, dass der erste Schritt noch nicht die Lösung ist, werden Grün wählen im Herbst – und das werden viele sein.»
Alle, die wissen, dass der erste Schritt noch nicht die Lösung ist, werden Grün wählen.
Auch Marcel Dettling, Wahlkampfleiter der SVP, spricht von einem letzten Stresstest vor den eidgenössischen Wahlen und ist zumindest in dieser Hinsicht zufrieden mit den gut 40 Prozent, die die Partei bei der Abstimmung zum Klimaschutz-Gesetz holen konnte. Schliesslich habe sich die SVP die 40 Prozent im Alleingang geholt – gegen «alle Parteien und praktisch alle Verbände».
Hoffnungen vielleicht zu gross
Dass die SVP die Abstimmung für ihren Wahlkampf nutzen will, stellt auch Georg Lutz, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne, fest. Er geht aber nicht davon aus, dass dies gelingt.
«Das Problem ist: Die SVP hat in der Vergangenheit dann Wahlen gewonnen, wenn das Thema Migration/Aussenpolitik zuoberst auf der Agenda war», sagt Lutz. «Mit allen anderen Themen, und da gehört auch der Klimaschutz dazu, ist es ihnen bei den Wahlen jeweils nicht gelungen, ihre Wählerschaft zu mobilisieren.»
Man kann nicht nachweisen, dass Abstimmungsergebnisse einen Einfluss auf die Wahlergebnisse haben.
Bei den Grünen wiederum sieht Georg Lutz die Gefahr, dass die Menschen jetzt, da das Klimaschutz-Gesetz angenommen wurde, weniger Handlungsbedarf sehen.
Generell relativiert Lutz die Hoffnung der Parteien, nach solchen Abstimmungen Schub für die Wahlen mitzunehmen. Man sehe, dass dies relativ selten der Fall sei. «Man kann nicht systematisch nachweisen, dass Abstimmungsergebnisse einen Einfluss auf die Wahlergebnisse haben», so Lutz.
Und bis zu den Wahlen im Herbst bleiben auch noch vier Monate Zeit. Die Parteien können sich nun voll und ganz auf den Wahlkampf konzentrieren.
