Gleich zu Beginn der laufenden Wintersession hat das nationale Parlament einen Richtungswechsel vollzogen: Der Schutzstatus S soll künftig nicht mehr allen Ukrainerinnen und Ukrainern gewährt werden , sondern nur jenen aus umkämpften oder von Russland besetzten Gebieten.
Der Änderungsvorschlag des Ständerats wurde im Nationalrat mit 96 zu 87 Stimmen (bei fünf Enthaltungen) gutgeheissen.
Auf der mehrsprachigen Debattenplattform «dialog» wird seither darüber diskutiert, ob dieser Entscheid richtig war – ob Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin privilegiert behandelt werden sollen als Geflüchtete aus anderen Nationen oder ob es eine Änderung braucht.
Der Schutzstatus S ist seit seiner Aktivierung im Frühjahr 2022 umstritten. So kritisierte schon damals die Schweizerische Flüchtlingshilfe, dass der Status eine «Ungleichbehandlung» von Geflüchteten bedeute.
Eine haarscharfe – und nicht-repräsentative – Mehrheit der «dialog»-Community sieht den Status ebenfalls kritisch. 51 Prozent finden: Nein, Geflüchtete aus der Ukraine sollen nicht privilegierter behandelt werden. Dem gegenüber stehen 46 Prozent, die den Status quo bestehen lassen möchten, und 4 Prozent, die unentschlossen sind.
«Halbe Weltbevölkerung hier aufnehmen»
Der User mit dem Pseudonym «Unerschütterlicher Denker» argumentiert etwa: «Wir müssten Geflüchtete jeglicher Herkunft gleich behandeln, ohne Wenn und Aber. Damit meine ich jedoch nicht diejenigen aus der Ukraine schlechter, sondern alle gleich.» Dem stimmt auch «Mitdenker Demokrat» aus der «dialog»-Community zu: «Würde man die gleichen Massstäbe, wie sie für die Ukrainer gelten, in der ganzen Welt gelten lassen, müssten wir mit Fug und Recht wirklich praktisch die halbe Weltbevölkerung hier aufnehmen.»
Dem hält Userin «Stormy Is» entgegen: «Auch wenn die Frontlinie nur im Osten ist, wird dennoch das ganze Land täglich mit Raketen beschossen. Russland fokussiert sich dabei ja vor allem auf zivile Infrastruktur, also Strom- und Wasserversorgung. Dementsprechend ist der Schutzstatus definitiv noch gerechtfertigt.»
«Kriegsrecht im ganzen Land»
Dies sieht auch die Userin «Contradictrice Exigeante» so: «Wir müssen uns entscheiden und konsequent sein. Man kann nicht auf der einen Seite behaupten, zu wissen, dass ‹der russische Bär› sich nicht mit dem Donbass zufriedengeben wird, wenn er nicht gestoppt wird, und auf der anderen Seite entscheiden, dass nur die Bürger des Donbass vor einer existenziellen Gefahr fliehen. Unsere gewählten Volksvertreter wären gut beraten, daran zu denken, dass das in der Ukraine geltende Kriegsrecht im ganzen Land gilt und dass russische Drohnen, Raketen und Gleitbomben das gesamte ukrainische Territorium treffen.»
Grundsätzlich lässt sich zusammenfassen, dass die Proseite innerhalb der «dialog»-Debatte sich eher auf die Anpassung des Schutzstatus S bezieht, während die Kontraseite eher die Ungleichbehandlung von ukrainischen Geflüchteten zu Geflüchteten aus dem Rest der Welt kritisieren.
Und was denken Sie?
