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Proteste und Streiks gegen Rentenreform legen Frankreich lahm
Aus Tagesschau vom 31.01.2023.
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2. Generalstreik in Frankreich Über eine Million gegen Macrons Rentenreformpläne auf der Strasse

  • Mehr als eine Million Menschen haben bei einem branchenübergreifenden Streik- und Protesttag in Frankreich demonstriert.
  • Sie protestierten gegen die geplante Rentenreform der Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron.
  • Laut dem Innenministerium gingen mehr als 1.27 Millionen Menschen auf die Strasse. Die Gewerkschaft CGT sprach von 2.8 Millionen Menschen.

Streiks gab es an Schulen, in Raffinerien und bei der Bahn, was auch den Zugverkehr ins Ausland beeinträchtigte. 11'000 Polizisten und Beamte der Gendarmerie waren landesweit im Einsatz.

In Paris setzte sich die Demonstration am Nachmittag in Bewegung, begleitet von Musik und Protestliedern. Familien mit Kindern, Studierende und ältere Menschen reihten sich in den Protest ein. «Retten wir unsere Rente» oder «besser / alt leben» war auf Schildern zu lesen.

Demonstrationszug in Paris.
Legende: Tausende Personen versammelten sich in Paris, um gegen die Rentenreform zu protestieren. Keystone / AP Photo / Thibault Camus

Frankreichs Regierung will das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben, weil sich das aktuelle System langfristig nicht mehr finanzieren lässt. Ausserdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Etliche Einzelsysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen sollen abgeschafft werden.

Kritik der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften kritisieren die Reform als «ungerecht und brutal». An einem ersten Grossaktionstag vor knapp zwei Wochen beteiligten sich laut dem Innenministerium etwa 1.12 Millionen Menschen. Die Gewerkschaften sprachen von zwei Millionen Menschen.

Das Reformvorhaben wird unterdessen bereits im zuständigen Sozialausschuss der Nationalversammlung geprüft und soll ab kommender Woche im Plenum beraten werden. Dort hofft Präsident Macron zwar mit Unterstützung der konservativen Républicains auf eine Mehrheit für das wohl grösste Vorhaben seiner zweiten Amtszeit, doch in deren Reihen gibt es Vorbehalte.

Auch ist nicht ausgemacht, wie das Kräftemessen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften auf der Strasse weitergeht. Neben Massenprotesten befürchten der Präsident und seine Regierung vor allem lange andauernde Streiks etwa bei den Verkehrsbetrieben oder Raffinerien, die das Land lahmlegen könnten. Die Gewerkschaften haben sich teils bereits für verlängerbare Streiks ausgesprochen.

In Macrons erster Amtszeit hatte es schon einmal wochenlange Streiks gegen sein damaliges Vorhaben für eine Rentenreform gegeben. Letztlich wurde die Reform wegen der Pandemie verschoben.

SRF 4 News, 31.01.2023, 10:00 Uhr ; 

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